Nutzungsbedingungen DAK Online-Videosprechstunde

§ 1 Anwendungsbereich

(1)    Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den 

• Nutzungsbedingungen des IAM 
• Nutzungsbedingungen der Meine DAK- App 

für die Nutzung des Services DAK Online-Videosprechstunde („Videosprechstunde“), welche von der DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27 – 31, 20097 Hamburg für ihre Versicherten („Sie“, „Ihr“, „Ihnen“) bereitgestellt wird. 

Bitte lesen Sie alle Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an die DAK-Gesundheit, falls Sie Fragen dazu haben. 

• Telefon: 040 23648550
• E-Mail: service@dak.de 

Sie können die Videosprechstunde erst nutzen, wenn Sie den Nutzungsbedingungen inkl. der Versicherteninformation zugestimmt haben.

(2)    Die Videosprechstunde, für die die DAK-Gesundheit zusammen mit ihrem Vertragspartner „TeleClinic“ die technische Umsetzung anbietet, ermöglicht es Ihnen, mit Ärztinnen und Ärzten, medizinischen Versorgungszentren sowie anderen Gesundheitsdienstleistern zu kommunizieren und telemedizinische Leistungen von diesen entgegenzunehmen. Ein etwaiger Behandlungsvertrag kommt direkt zwischen dem Nutzer (vgl. unten § 3) und dem behandelnden Arzt oder Ärztin zustande. 

Für die Nutzung der Videosprechstunde ist es notwendig, dass Sie Ihre Teilnahme am Selektivvertrag zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V zwischen der DAK-Gesundheit und der TeleClinic GmbH erklärt haben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Versicherteninformation zum Selektivvertrag.

(3)    Für die Durchführung der über die Videosprechstunde angebotenen Leistungen hat die DAK-G die TeleClinic GmbH, St.-Martin-Straße 61, 81669 München beauftragt. Die TeleClinic GmbH bietet mit der „TeleClinic“ eine Serviceplattform an, über die im Rahmen der DAK App die Funktion der Videosprechstunde mit in Deutschland zugelassene Ärztinnen und Ärzte, medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitsdienstleister angeboten wird. Die Videosprechstunde bietet Ihnen den Zugang zu der TeleClinic-Plattform. Der Vertrag über die Nutzung der Videosprechstunde kommt allerdings allein zwischen Ihnen und der DAK-G zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)    Gegenstand des auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrags ist die Bereitstellung der Videosprechstunde durch die DAK-G mit dem Zugang zu den unter § 5 beschriebenen Funktionsumfang, der von dem Partner TeleClinic angeboten wird.

(2)    Ärztinnen und Ärzte, medizinische Versorgungszentren und andere Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen („Gesundheitsdienstleister") können über die Videosprechstunde telemedizinische Leistungen für Sie erbringen (Bsp. E-Rezept). Der Vertrag über die entsprechende Leistungserbringung kommt allein zwischen dem jeweiligen Gesundheitsdienstleister und Ihnen zustande. Die DAK-G und die TeleClinic GmbH stellen lediglich die technische Infrastruktur bereit. Die Erbringung der telemedizinischen Leistungen sind daher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für die Erbringung der telemedizinischen Leistungen nicht verantwortlich.

Für die Nutzung der Videosprechstunde ist es notwendig, dass Sie Ihre Teilnahme am Selektivvertrag zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V zwischen der DAK-Gesundheit und der TeleClinic GmbH erklärt haben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Versicherteninformation zum Selektivvertrag.

(3)    Aktuell können Sie elektronische und digitale (private) Rezepte (E-Rezepte) empfangen und in Apotheken einlösen. Bei Einlösung eines solchen E-Rezepts kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und derjenigen Apotheke zustande, bei der Sie das E-Rezept einlösen. Die DAK-G und die TeleClinic GmbH stellen lediglich die technische Infrastruktur bereit. Die Lieferung von Arzneimitteln ist daher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für Leistungen, die aufgrund der Einlösung von E-Rezepten erbracht werden (z.B. Bereitstellung von Arzneimitteln) nicht verantwortlich.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

(1)    Für die Nutzung der DAK App und somit auch der Videosprechstunde ist eine Registrierung notwendig, vgl. § 1 (1). Die Registrierung für die Nutzung der App ist kostenfrei und erfolgt in deutscher Sprache.

(2)    Um die DAK App auf Ihrem Endgeräte nutzen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 

a. Um die App auf Endgeräten von Apple nutzen zu können, muss auf Ihrem Endgerät ein Betriebssystem mit der aktuellsten iOS-Version installiert sein. 

b. Um die App auf Android-Geräten nutzen zu können, muss auf Ihrem Endgerät ein Betriebssystem mit der aktuellsten Android-Version installiert sein.

(3)    Die Inanspruchnahme telemedizinischer Leistungen über die Videosprechstunde ist für Ihre mitversicherten, minderjährigen Familienmitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht möglich. Mitversicherten Familienmitglieder ab 16 Jahren können einen eigenen Account zur Nutzung in der DAK App anlegen.

(4)    Die DAK-G ist berechtigt, die technischen Voraussetzungen zu ändern, wenn und soweit eine solche Änderung aufgrund oder infolge von oder im Zusammenhang mit Empfehlungen von Apple, Google oder anderen für solche Empfehlungen zuständigen Stellen oder aus Sicherheits- oder Datenschutzgründen erforderlich ist.

§ 4 Anmeldung zur Videosprechstunde und Nutzung

(1)    Sie können sich für die Videosprechstunde anmelden, wenn Sie initial eine Behandlung anfragen. Alternativ können Sie sich im Bereich Profil unter „Rechtliches & Zustimmungen“ > „Videosprechstunde“ anmelden:

a)     Wollen Sie erstmalig die Videosprechstunde nutzen, werden Sie um Abgabe der Teilnahmeerklärung am Selektivvertrag, um Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen inkl. der angezeigten Versicherteninformation sowie um die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die DAK-G und die TeleClinic, die zur Durchführung des Selektivvertrags erforderlich sind, gebeten. Sie müssen die Teilnahmeerklärung, Zustimmung und Einwilligung abgeben, um fortfahren und die Videosprechstunde nutzen zu können.

(2)    Bei der erstmaligen Nutzung der Videosprechstunde sind zusätzlich zu den hier genannten Schritten noch die folgenden Schritte erforderlich, um die Videosprechstundenfunktion nutzen zu können:

b)    In einem letzten Schritt müssen Sie prüfen, ob die ausgelesenen Informationen zu Ihrem Versichertenstatus zutreffend sind und dies bestätigen.

§ 5 Funktionen der Videosprechstunde und Verantwortlichkeit der DAK-G

(1)    Die Videosprechstunde, die die DAK-Gesundheit zusammen mit ihrem Vertragspartner „TeleClinic“ technisch zur Verfügung stellt, umfasst insbesondere folgende Funktionen: 

• Die Bereitstellung eines zertifizierten Videomoduls nach Anlage 31b BMV-Ä mit denen Ärztinnen und Ärzte Videosprechstunden durchführen können, 
• Einen Terminbuchungsservice, über welchen Sie Anfragen zur Durchführung einer Videosprechstunde an Ärztinnen und Ärzte stellen können. Termine können über diesen Service auch verschoben oder storniert werden, 
• Die Bereitstellung eines verschlüsselten Dokumentenordners, mit dem Sie Dokumente von bzw. für Gesundheitsdienstleistern (z.B. Behandlungsberichte) speichern und empfangen und an diese verschicken können (z.B. Vorbefunde). Zum Verschicken von Dokumenten über den Dokumentenordner müssen die jeweiligen Dokumente im PDF oder JPEG-Dateiformat hochgeladen werden. Die im Dokumentenordner gespeicherten Dokumente sind weder für die DAK-G noch für die TeleClinic GmbH jedoch für den Arzt bzw. die Ärztin einsehbar. 
• Eine Funktion, über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) an Sie ausgestellt werden können. Diese eAUs werden nach durchgeführter telemedizinischer Behandlung für eine maximale Dauer von drei Arbeitstagen ausgestellt und von dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin an die DAK-G übermittelt. Die eAU wird Ihnen in der DAK App im Bereich Gesundheit unter „Krankmeldungen“ zur Verfügung gestellt, sofern Sie der Übermittlung der eAU vor der ärztlichen Behandlung in der DAK App zugestimmt haben. Eine Zurverfügungstellung in Papierform erfolgt nicht.
• Funktionen, mit denen Sie elektronische und digitale (private) Rezepte („E-Rezepte“) empfangen, einsehen und einlösen können. E-Rezepte werden Ihnen im Dokumentenordner zur Verfügung gestellt und sie haben die gleiche Rechtsgültigkeit wie Rezepte in Papierform. 
• Eine Funktion, mit der Sie Apotheken finden können, bei denen Sie die empfangenen E-Rezepte einlösen können. Die App zeigt Ihnen nach Erteilung einer systemseitigen Berechtigung zur Erhebung von Standortdaten Informationen zu Apotheken in Ihrer näheren Umgebung an. • Die Funktion „Haut-Check“, über die Sie einen ausgefüllten Fragebogen sowie Fotos Durchführung einer Fotodiagnose etwaiger Hauterkrankungen an einen Gesundheitsdienstleister übermitteln können. Es gelten diese Datenschutzbedingungen.

(2)    Die DAK-G behält sich vor, die Funktionen der Videosprechstunde im Laufe der Zeit zu erweitern und/oder Funktionen, die nach Analysen der DAK-G keine Relevanz für Nutzerinnen und Nutzer haben, zu deaktivieren . Die DAK-G ist nicht verpflichtet, die zur Zeit Ihrer Anmeldung und/oder Teilnahme zur Verfügung gestellten Funktionen auch in Zukunft weiterhin zur Verfügung zu stellen.

(3)    Für die telemedizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Funktionsangebot ist daher durch die aktuell rechtlich zulässigen Funktionen begrenzt.

(4)    Bitte beachten Sie, dass die Beratung und/oder Behandlung per Telemedizin nur für solche Krankheitsbilder möglich ist, die nach individueller Prüfung des Patientenanliegens durch den Gesundheitsdienstleister aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind. Die Behandlung liegt allein im ärztlichen Ermessen des behandelnden Arztes bzw. der behandelnden Ärztin.

§ 6 Ihre Pflichten 

(1)    Sie sind für jeden Zugriff auf die DAK App verantwortlich, der mit Ihren Zugangsdaten erfolgt, auch wenn ein Dritter mit Ihren Zugangsdaten auf die App zugreift. 

(2)    Sie müssen sicherstellen, dass sämtliche für die Durchführung der Videosprechstunde erforderlichen Daten bis zur Beendigung der Teilnahme an dem Selektivvertrag zur Videosprechstunde vollständig, richtig und aktuell bleiben.

(3)    Sie dürfen die Videosprechstunde nicht verwenden, um Notfallbehandlungen anzufragen oder wenn die zu diagnostizierende oder zu behandelnde Krankheit eine körperliche Untersuchung erfordert. In diesen Fällen ist es notwendig, einen Gesundheitsdienstleister vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.

(4)    Sie dürfen E-Rezepte und sonstige telemedizinische Verordnungen nur gemäß den ärztlichen Vorgaben nutzen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. 

(5)    Sie dürfen die Videosprechstunde nur für den vertraglich vorgesehenen Leistungszweck und nur im vereinbarten Umfang nutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen, ist verboten. Die Videosprechstunde darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden. 

(6)    Sie dürfen die Videosprechstunde nicht für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, die Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter. 

(7)    Sie dürfen keine Inhalte im Rahmen der Videosprechstunde speichern bzw. hochladen, die 

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind; 
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren; 
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind; 
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen sonstige Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen Sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen; und/oder 
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

§ 7 Kostenfreie Nutzung der Videosprechstunde

Die Nutzung der Videosprechstunde und der darin zur Verfügung gestellten Funktionen ist für Sie kostenfrei. Mögliche Kosten für Ihre mobile Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Anbieters; die DAK-G ist für diese Kosten nicht verantwortlich. 

§ 8 Verfügbarkeit

(1)    Sie haben keinen Anspruch gegenüber der DAK-G darauf, dass der Zugang zur Videosprechstunde und/oder einzelner Funktionen der Videosprechstunde jederzeit ununterbrochen, zu bestimmten Zeiten und fehlerfrei verfügbar sind.

(2)    Die Funktion zur Durchführung von Videosprechstunden kann nur zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr und je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Ärztin bzw. des jeweiligen Arztes genutzt werden.

§ 9 Datenschutz und Sicherheit

(1)    Die DAK-G und die TeleClinic GmbH sind für ihre jeweiligen Datenverarbeitungen im Rahmen des Angebots der Videosprechstunde und ihrer Funktionen datenschutzrechtlich jeweils selbst verantwortlich. 

§ 10 Haftung

Soweit es sich um Schadensersatzansprüche oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen handelt, haftet die DAK-G für alle Schäden aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

(1)    Die DAK-G haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche aus zwingend vorgeschriebener, verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. dem Produkthaftungsgesetz), bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

(2)    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DAK-G nur, wenn sie eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. 

(3)    Die DAK-G hat Leistungsverzögerungen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen nicht zu vertreten. Das gilt auch, soweit diese Umstände bei einem der Vorlieferanten der DAK-G eintreten, der nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist.

(4)    Im Falle eines Datenverlustes haftet die DAK-G nur, soweit dieser nicht darauf beruht, dass Sie Ihren Pflichten im Umgang mit den in der Videosprechstunde gespeicherten Daten nicht nachgekommen sind.

(5)    Die DAK-G haftet nicht für Schäden oder vergebliche Aufwendungen aus Ihrer Leistungsbeziehung mit einem Gesundheitsdienstleister, der telemedizinische Leistungen über die DAK App erbringt. Eine Haftung kommt ausschließlich in Bezug auf die in diesen ergänzenden Nutzungsbedingungen genannten Vertragsbestandteile in Betracht. 

(6)    Die vorstehenden Regelungen in diesem § 11 sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der DAK-G anwendbar.

§ 11 Kündigung und Löschung Ihrer Daten

(1)    Sie können diesen Vertrag über die Nutzung der Videosprechstunde inkl. aller damit verbundenen Funktionen mit uns jederzeit in der DAK App ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung innerhalb der App ist über Ihr Profil unter „Rechtliches und Zustimmungen“ und „Videosprechstunde“ möglich. Auch wenn Sie Ihre Einwilligung in die Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an die TeleClinic GmbH im Rahmen der Videosprechstunde und/oder Ihre Teilnahme an dem Selektivvertrag widerrufen, löschen Sie damit automatisch Ihr Konto zur Nutzung der Videosprechstunde und kündigen diesen Vertrag. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle Ihrer fristlosen Kündigung bzw. Löschung Ihres Kontos nicht mehr auf Ihre im Rahmen der Videosprechstunde gespeicherten persönlichen Daten, Dokumente sowie Ihre Terminhistorie zugreifen können. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung können Sie Ihre Dokumente herunterladen. 

(2)    Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag mit Ihnen fristlos kündigen, wenn Ihr Versicherungsverhältnis bei der DAK-G beendet ist und/oder wenn Sie die Einwilligungserklärung für die Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an die TeleClinic GmbH widerrufen. Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag insbesondere auch dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn Sie die Videosprechstunde in einer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen verstoßenden Weise nutzen oder die geistigen Schutzrechte der DAK-G bzw. der TeleClinic GmbH verletzten, der Verstoß bzw. die Verletzung so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für die DAK-G unzumutbar ist und eine angemessene zur Abhilfe bestimmte Frist erfolglos abgelaufen oder eine solche Fristsetzung unzumutbar ist. 

(3)    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(4)    Nach Beendigung dieses Vertrags werden Ihre im Rahmen der Videosprechstunde gespeicherten Daten und Dokumente gelöscht, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Weitere Informationen hierzu können Sie dem Datenschutzmerkblatt zur Videosprechstunde entnehmen.

§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1)    Die DAK-G ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit des Vertrags zu ändern. Die DAK-G informiert Sie über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in der DAK App. Sobald Sie die geänderten Nutzungsbedingungen in der App akzeptiert haben, werden die Änderungen wirksam. Sie können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen jederzeit in der App einsehen und abrufen. 

(2)    Wenn Sie eine Änderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, gelten die von Ihnen akzeptierten Nutzungsbedingungen zunächst fort. Die DAK-G ist dann berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen zu kündigen. 

(3)    Die DAK-G ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen in bestimmten Fällen ohne Ihr Einverständnis abzuändern. Sie werden auf die Änderung in klarer und eindeutiger Form innerhalb der DAK App hingewiesen. Wenn eine solche Änderung die beiderseitigen Leistungen der Parteien betrifft, besteht das Änderungsrecht der DAK-G nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist. 

Ein solches Recht zu einseitigen Änderungen der Nutzungsbedingungen besteht insbesondere, soweit

• die Änderung der Nutzungsbedingungen für Sie nur Vorteile bietet; 
• sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die bestehende Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt; 
• die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat; und/oder 
• die DAK-G damit einer für sie verbindlichen Behördenentscheidung oder einem für sie verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird. 

(2)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3)    Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der Videosprechstunde in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Absatz 2 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucherin bzw. Verbraucher im Sinne dieses Absatzes 3 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung schließt, wenn die Nutzung also größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört.