1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen    

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) ist die Bereitstellung eines Identity und Access Management (im Folgenden „IAM“) durch die DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg, E-Mail-Adresse: service@dak.de (im Folgenden „DAK-G“). Mit dem IAM können sich Nutzer für Applikationen der DAK-G wie die elektronische Patientenakte ( „ePA“), die DAK App, die Website „Meine DAK“ und in späteren Ausbaustufen für weitere digitale Anwendungen der DAK-G verifizieren und identifizieren. 

Bei dem IAM handelt es sich um eine containerbasierte Soft- und Hardwarelösung, die von der DAK-G in ihren Systemen beziehungsweise in den Systemen eines technischen Dienstleisters betrieben wird. Der Zugang zum IAM erfolgt mittels der jeweiligen digitalen Anwendungen über das Internet.

2. Bereitstellung der digitalen Identität

2.1    Die DAK-G bietet dem Versicherten bzw. deren gesetzlichen Vertretern (im Folgenden „Nutzer“) auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung des IAM an. Das IAM stellt die „Digitalen Identitäten“ der versicherten Person zur Verfügung, mit denen unterschiedliche Services der DAK-G genutzt werden können.

2.2    Das IAM ist barrierefrei in den jeweiligen digitalen Anwendungen eingebunden.

3. Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM

3.1    Das IAM wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

3.3    Die DAK-G ist nach dem Nutzungsvertrag nicht zur Bereitstellung von Funktionen verpflichtet, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinausgehen. Soweit die DAK-G über den gesetzlich vorgeschriebenen Funktionsumfang hinaus Funktionen des IAM anbietet, erfolgt dies auf freiwilliger Basis und ohne vertragliche Leistungspflicht.

3.4    Soweit hierdurch der gesetzlich vorgeschriebene Funktionsumfang nicht geschmälert wird, behält sich die DAK-G vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteresseneinzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionen des IAM im Sinne des vorhergehenden Absatzes zu ändern, insbesondere Funktionen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist. 

3.5    Das IAM und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die DAK-G darauf, dass der Zugang zum IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen jederzeit ununterbrochen, zu bestimmten Zeiten und fehlerfrei verfügbar sind.

4. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM

4.1    Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.

4.2    Registrierungsprozess:

Zur initialen Erzeugung einer digitalen Identität stellt das IAM einen Registrierungsprozess zur Verfügung.
Dafür willigt der Anwender durch die Einwilligungserklärung in die Nutzung des IAM ein. Im Anschluss stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen für das IAM zu.

Der Nutzer kann die Dokumente downloaden und speichern:

Genauere Informationen zum Registrierungsprozess können Sie dem Informationsblatt zum Identity Access Management (IAM) entnehmen unter:

Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann der Nutzer alle für Ihn zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1    Der Nutzer kann die Einrichtung des IAM jederzeit teilweise oder vollständig beenden. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass elektronische Anwendungen der DAK-G wie z.B. die DAK App, für die eine erfolgreich durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist, nicht genutzt werden können.

5.2    Der Nutzer muss sicherstellen, dass die angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Sollten sich die angegebenen Daten ändern, sind die Daten durch den Nutzer zu aktualisieren.

5.3    Der Nutzer darf das IAM nur für den vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Leistungszweck und nur im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des IAM, ist verboten.

5.4    Der Nutzer muss seine Zugangsdaten für das IAM, Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf das IAM mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Zugangsdaten und Nutzerkonto dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.5    Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, die Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

5.6    Die DAK-G ist berechtigt, die Nutzung des IAM durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren, wenn und solange der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreitet, indem er gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt. Voraussetzung für die Sperrung ist jedoch, dass die DAK-G den Nutzer zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung des Verstoßes aufgefordert hat.

5.7    Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Nutzer das IAM in einer gegen den Nutzungsvertrag oder gesetzliche Regelungen verstoßenden Weise nutzt und der Rechtsverstoß so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags für die DAK-G unzumutbar ist. Die Kündigung ist erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn eine Frist oder Abmahnung verspricht offensichtlich keinen Erfolg oder die sofortige Kündigung ist aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt.

5.8    Der Tod des Nutzers führt nicht zu einer automatischen Löschung seiner im IAM gespeicherten Daten. Die Löschung der IAM-Daten nach Tod des Nutzers kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen. Unabhängig von einer Kündigung werden die im IAM abgelegten Daten nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tod des Nutzers gelöscht. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nur er alleine zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht tun oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und des Usernamens und des Passwortes seinem Testament.

6. Nutzungsrechte

6.1    Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie alle sonstigen geistigen Schutzrechte am IAM und ihren einzelnen Elementen (insbesondere Software, Hardware und Benutzeroberfläche) stehen ausschließlich der DAK-G zu. Die DAK-G räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für die Zwecke des Nutzungsvertrags zu nutzen.

6.2    Der Nutzer darf das IAM nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke zur Identifizierung und Authentifizierung nutzen. Der Nutzer darf das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem er gesetzlich und/oder aufgrund des Nutzungsvertrags berechtigt ist und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

6.3    Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

7. Datenschutz 

7.1    Die DAK-G trägt als Verantwortliche im Sinne der DSGVO dafür Sorge, dass die Daten des Nutzers bei Bereitstellung und Nutzung der digitalen Anwendungen inkl. dem IAM geschützt und sicher sind.

7.2    Weitere Informationen über den Schutz der Daten der Nutzer können in den Datenschutzhinweisen der jeweiligen digitalen Anwendungen unter den folgenden Links eingesehen werden:

• https://www.dak.de/meinedak-datenschutzhinweise
• https://www.dak.de/datenschutzhinweise-app
• https://www.dak.de/dakepa-datenschutzhinweise

8. Fehlfunktionen und Störungen

8.1    Die DAK-G stellt die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM sicher und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen

8.2    Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hard- und Softwaremängeln beim Nutzer, Umgebungsbedingungen beim Nutzer oder einer Fehlbedienung resultiert, ist nicht von der DAK-G zu vertreten.

8.3    Der Nutzer ist verpflichtet, der DAK-G etwaig auftretende Fehlfunktionen oder Störungen des IAM unverzüglich über die ihm kommunizierten Kanäle (z. B. Hotline oder Kontaktformular) mitzuteilen. Der Nutzer wird die DAK-G bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die DAK-G umfassend informiert. Diese wird sich um zügige Behebung der evtl. Störung bemühen.

8.4    Für die inhaltliche Richtigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

9. Haftung

Soweit es sich um Schadensersatzansprüche oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen handelt, haftet die DAK-G für alle Schäden aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

9.1   Die DAK-G haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche aus zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. dem Produkthaftungsgesetz), bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DAK-G nur, sofern eine wesentliche Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der DAK-G ausgeschlossen.

9.3    Soweit nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung der DAK-G für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler anwendbar wäre, ist diese ausgeschlossen.

9.4    Leistungsverzögerungen hat die DAK-G nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der DAK-G eintreten, der nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist.

9.5    Im Falle eines Datenverlustes haftet die DAK-G nur, soweit dieser nicht darauf beruht, dass der Nutzer seinen Pflichten im Umgang mit den im IAM gespeicherten Daten nicht nachgekommen ist.

9.6   Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

9.7    Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen der DAK-G anwendbar.

10. Support

Die DAK-G bietet den Nutzern des IAMs einen Support, der für allgemeine Fragen zu den Funktionen der IAM zuständig und ist der unter der Telefonnummer 0 40 325 325 555 erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der DAK-G zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

11. Kündigung 

11.1    Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der DAK-G jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Nutzer muss die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber seiner Krankenkasse erklären.

11.2    Die DAK-G kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen kündigen, wenn

a)    das Versicherungsverhältnis bei der DAK-G endet,
b)    die geänderte Nutzungsbedingungen gemäß Kapitel 12.2 nicht akzeptiert,
c)    oder wenn der Nutzer die Einwilligungserklärung für die Nutzung des IAM zurücknimmt.

11.3   Die DAK-G informiert den Nutzer über die eingegangene Kündigung und teilt ihm mit, zu welchem Datum die Löschung seitens der DAK-G durch Beauftragung der BITMARCK vollzogen wird.
 
11.4   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1    Die DAK-G ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zu ändern. Die DAK-G informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen im IAM. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam.

12.2    Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen und Einwilligungserklärung einsehen und abrufen. Wenn der Nutzer eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die DAK-G berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen zu kündigen.  

12.3    Die DAK-G ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern. Der Nutzer wird auf die Änderung in klarer und eindeutiger Form im IAM hingewiesen. Wenn eine solche Änderung die beiderseitigen Leistungen der Parteien betrifft, besteht das Änderungsrecht der DAK-G nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar ist.

Ein solches Recht zu einseitigen Änderungen der Nutzungsbedingungen besteht insbesondere, soweit
 
a)    die Änderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;

b)    sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;

c)    die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat; oder

d)    die DAK-G damit einer für sie verbindlichen Behördenentscheidung oder einem für sie verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat.

13. Anwendbares Recht

13.1    Für den Nutzungsvertrag und die vorliegenden Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2    Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung des IAMs in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 13.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Ziffer 13 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

14. Salvatorische Klausel 

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

English Version

General Terms of Use of DAK Gesundheit for the Use of the Identity Access Management (IAM) 

1. Subject matter of the Terms of Use   

The subject matter of these Terms of Use (“Terms of Use”) is the provision of a Identity Access Management (“IAM”) by DAK Gesundheit, Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg, e-mail address: service@dak.de (“DAK-G”). Users can use IAM to verify and identify themselves for applications of DAK-G such as the electronic patient file (“ePA”), the DAK app, the “My DAK” website; and in later expansion stages for further digital applications of the DAK-G.

The IAM is a container-based software and hardware solution operated by the DAK-G in its systems or in the systems of a technical service provider. Access to the IAM is provided through the respective digital applications via the Internet.

2. Provision of the Digital Identity

2.1    DAK-G offers the insured person or their legal representatives (”User”) the use of the IAM upon request and with consent. The IAM makes available the “Digital Identities” of the insured person, allowing them to use different services of the DAK-G.

2.2    The IAM is accessible in the respective digital applications without barriers.

3. Provision, change and discontinuation of the IAM

3.1    The IAM will be made available to the User free of charge.

3.3    Under the terms of the contract of use, DAK-G is not obliged to provide functions that go beyond the legally prescribed functions. Insofar as the DAK-G offers functions of the IAM going beyond the legally prescribed functions, this is done on a voluntary basis and without a contractual obligation to provide services.

3.4    The DAK-G reserves the right to change individual functions of the IAM – not prescribed by law – in accordance with the preceding paragraph, in an equitable manner and by taking into account the interests of the Users, in particular, to expand, restrict or to dis-continue functions, in whole or in part, if this is reasonable for the User and unless this results in a restriction of the legally prescribed functions. The User will be informed in good time before any termination of functions or services.

3.5    The IAM and/or individual applications may be temporarily unusable or only partially usable due to technical malfunctions. The User has no claim against the DAK-G that the access to the IAM and/or the offered contents and applications are available at any time uninterrupted, at certain times and without error.

4. Registration, conclusion of the contract, activation and access to the IAM

4.1    The registration and conclusion of the contract for the IAM will be done in the German language. As part of the registration process, the User is asked to enter correct and complete information about their identity.

4.2    Registration process:

The IAM provides a registration process for the initial creation of a Digital Identity.
For this purpose, the User consents to the use of the IAM on the basis of a declaration of consent. Subsequently, the User agrees to the Terms of Use for the IAM.

The User can download and save the documents:

For more detailed information on the registration process, refer to the Identity Access Management (IAM) Information Sheet at:

Upon completion of the registration, the User has completed all necessary activities for a secure authentication. Subsequently, the User can start, set up and manage all electronic applications made available to them.

5. Rights and obligations of the User

5.1    The User can terminate the IAM setup, in whole or in part, at any time. Failure to register means that electronic applications of the DAK-G, such as the DAK app, the use of which depends on a successful registration and identification, cannot be used.

5.2    The User must ensure that the data provided by them is correct and complete. If any of the data provided change, the User shall update such data.

5.3    The User may only use the IAM for the contractual and statutory purpose and only to the extent agreed. Any other use, in particular the misuse of functions of the IAM, shall be prohibited.

5.4    The User must keep in secret and not disclose to any third party their access data for the IAM. The User is responsible for any access to the IAM using their access data. Access data and user account must not be passed on to third parties.

5.5    It is prohibited to use the IAM for illegal, obscene, offensive or fraudulent acts, such as e.g. causing or abetting damage, compromising the integrity or security of systems or networks, bypassing of filters, sending unsolicited, misleading or abusive messages, distributing harmful software, viruses, or violating the rights of third parties.

5.6   The DAK-G is entitled to block, temporarily or permanently, the use of the IAM by the User if and for as long as the User exceeds the limits of the permissible use of the IAM by violating essential obligations under the contract of use. However, the precondition for blocking is that the DAK-G has asked the User, beforehand and within a reasonable period of time, to remedy the violation.

5.7    The DAK-G may terminate the contract of use for an important reason if the User uses the IAM in a manner that violates the contract of use or statutory regulations and the violation is so serious that a continuation of the contract of use is unreasonable for DAK-G. Termination shall only be permitted after the unsuccessful expiry of a period intended for remedial action or after an unsuccessful reminder, unless a period or reminder clearly promises no success or a termination without notice is justified for special reasons in consideration of the mutual interests.

5.8    The death of the User does not lead to an automatic erasure of their data stored in the IAM. The erasure of the IAM data after the death of the User can only be carried out by the authorized representatives or heirs by written termination with proof of their status of heir or authorized representative. Irrespective of any termination, the data stored in the IAM will be erased after the expiry of a period of three years after the death of the User. The User is advised that only they can ensure during their lifetime that authorized representatives or heirs can access the encrypted data after their death. The User may do this either by issuing a power of attorney or by depositing the PIN to the eGK and the user name and password in their last will and testament.

6. Rights of use

6.1    The DAK-G is exclusively entitled to the copyright usage rights as well as all other intellectual property rights in the IAM and its individual elements (in particular software, hardware and user interface). The DAK-G grants the User a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable, revocable right, limited to the term of this contract of use, to use the IAM for the purposes of the contract of use.

6.2    The User may only use the IAM for private, non-commercial purposes for identification and authentication. The User may use the IAM only to the extent that they are legally en-titled to use it and/or on the basis of the contract of use and for which the IAM is intend-ed. Any use beyond this shall be prohibited.

6.3    It is forbidden to translate, disassemble, duplicate, modify, make publicly available or distribute the IAM software.

7. Data protection 

7.1    The DAK-G ensures in its capacity as controller within the meaning of the GDPR that the User’s data is protected and secure during the provision and use of digital applications, including the IAM.

7.2    Further information on the protection of the Users’ data is available in the Privacy Notices of the respective digital applications at the following links:

• https://www.dak.de/meinedak-datenschutzhinweise
• https://www.dak.de/datenschutzhinweise-app
• https://www.dak.de/dakepa-datenschutzhinweise

8. Malfunctions and faults

8.1    The DAK-G ensures the basic functionality of the IAM and ensures that the use of the IAM by the User is not opposed by any rights of third parties. 

8.2    DAK-G shall not be responsible for any functional impairment of the IAM resulting from hardware and software defects on the part of the User, environmental conditions at the User or any incorrect operation.

8.3    The User is obliged to inform the DAK-G immediately of any malfunctions or faults of the IAM via the channels communicated to them (e.g. hotline or contact form). The User will support the DAK-G in error diagnosis and error correction by specifically describing the problems that occur and by providing comprehensive information to the DAK-G. The latter will endeavor to rectify any faults promptly.

8.4    No liability will be accepted for the correctness of the contents of existing data stored.

9. Liability

In the case of claims for damages or compensation for futile expenses, the DAK-G shall be liable for all damage arising from contractual and non-contractual liability in accordance with the following provisions:

9.1   DAK-G shall be liable, without limitation, for intent, gross negligence, claims arising from mandatory strict liability (e.g. the Produkthaftungsgesetz [German Product Liability Act]), in the case of fraudulent concealment of defects, in the assumption of a guarantee for a certain quality of the product as well as in the case of injury to life, body or health.

9.2    DAK-G is liable for slight negligence only insofar as an essential obligation is violated, the fulfillment of which only makes the proper execution of the contract possible in the first place, the violation of which jeopardizes the achievement of the purpose of the contract and on whose observance the User may regularly rely. In such cases, liability shall be limited to the typical foreseeable damage. In all other cases of slight negligence, any liability of DAK-G shall be excluded.

9.3    Insofar as pursuant to Sec. 536a(1) Alt. 1 of the BGB [German Civil Code] a strict liability of the DAK-G for errors already existing at the time of conclusion of the contract would be applicable, such liability shall be excluded.

9.4    Delays in performance shall not be attributable to DAK-G in cases of force majeure, industrial action, administrative measures, unforeseeable failure of means of transport or of energy supply and other unavoidable events, even insofar as these circumstances occur with a pre-supplier of DAK-G that is not to be regarded as a vicarious agent.

9.5    In the event of loss of data, DAK-G shall be liable only insofar as this is not based on the fact that the User failed to fulfill their obligations in dealing with the data stored in the IAM.

9.6   Insofar as data, files and information originate from third parties and are only processed by the health insurance fund, no liability will be accepted for correctness and completeness.

9.7    The preceding paragraphs are also applicable to claims for damages against legal representatives, executive employees or other vicarious agents of DAK-G.

10. Support

The DAK-G provides Users of the IAM with support for general questions about the functions of the IAM which is available at the phone number 0 40 325 325 555. The authorization to access the support will be verified by the DAK-G at the beginning of the respective support request. The User has no claim for receiving answers to their questions within a certain period.

11. Termination  

11.1    The User may terminate the contract of use with the DAK-G at any time without giving reasons and without observing a deadline. The User must make the termination in writing or in person to their health insurance company.

11.2    The DAK-G may terminate the contract of use with a notice period of 28 calendar days if

a)    the insurance relationship with the DAK-G comes to an end,
b)    the amended terms of use in accordance with Chapter 12.2 are not accepted,
c)    or if the User withdraws the consent for the use of the IAM.

11.3  The DAK-G informs the User of the termination received and informs them of the date on which the termination will be carried out by the DAK-G by commissioning BITMARCK.
 
11.4   The right to terminate for important reasons shall remain in full force and effect.

12. Amendments to these Terms of Use

12.1    DAK-G is entitled to amend the terms of use at any time during the term of the contract of use. The DAK-G will inform the User about amendments to these terms of use in the IAM. As soon as the User accepts the amended terms of use, the amendments will take effect.

12.2    The User may view and retrieve the respectively valid version of the terms of use and declaration of consent. If the User fails to accept a modification of the terms of use, the old terms of use will remain in force. In this case, the DAK-G is entitled to terminate the contract of use with a period of 28 calendar days. 

12.3    The DAK-G is also entitled to amend these terms of use without obtaining the User’s consent. The User will be informed of the amendment in a clear and unambiguous form in the IAM. If such an amendment concerns the mutual services of the parties, the DAK-G’s right of amendment only applies if the amendment is reasonable for the User taking into account the latter’s interests.

Such right to unilateral amendments to the Terms of Use shall apply, in particular to the extent that:
 
a)    the amendment of the Terms of Use offers only benefits to the User;

b)    the amendment relates only to new functions, services or parts of services and the amendment does not affect the valid performance and contractual relationship;

c)    the amendment is necessary to implement applicable legal requirements (e.g. when the applicable legal situation changes) and the change has only negligible adverse effects on the User; or

d)    the DAK-G thereby complies with an administrative decision or a court judgment to which it is bound and the amendment has only negligible adverse effects on the User.

13. Applicable law 

13.1    The contract of use and these Terms of Use shall be governed by German law, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the Sale of Goods.

13.2    If the User is a consumer and has their usual residence during the use of the IAM in a state other than the Federal Republic of Germany, mandatory legal provisions of this other state shall remain unaffected by the choice of law made in item 13.1. For the purposes of this item 13, a consumer is any natural person who concludes the contract of use for their private use (i.e. the use is for the most part not part of their commercial or independent professional activity).

14. Severability

In the event that individual provisions of these Terms of Use become ineffective, the remaining provisions shall remain in full force and effect.