Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) treten ab 1. Januar 2022 einige gesetzliche Änderungen in der Pflegeversicherung in Kraft. Ein zentrales Element der sogenannten "kleinen Pflegereform" sind gestaffelte Leistungszuschläge, die Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen finanziell entlasten sollen. Was das für Pflegeeinrichtungen bedeutet, erfahren Sie hier.
Ab dem 1. Januar 2022 erhalten vollstationär versorgte Heimbewohnerinnen und Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 von der Pflegekasse einen Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich danach, wie lange Pflegebedürftige bis zum 31. Dezember 2021 vollstationäre Pflege in Pflegeeinrichtungen bezogen haben:
Dauer der vollstationären Pflege | Zuschuss zum Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Ausbildungsumlagen |
|---|---|
Bis zu 12 Monate | 5 Prozent |
Mehr als 12 Monate | 25 Prozent |
Mehr als 24 Monate | 45 Prozent |
Mehr als 36 Monate | 70 Prozent |
Beispiel: Wenn ein Heimbewohner oder eine Heimbewohnerin mehr als 24 Monate in einer vollstationären Pflegeeinrichtung lebt, beträgt der Leistungszuschlag 45 Prozent des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Ausbildungsumlagen. Durch den Zuschuss reduziert sich also der Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Ausbildungsumlagen für die betroffenen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner.
Die Pflegekasse der DAK-Gesundheit informiert Pflegeeinrichtungen in der ersten Dezemberhälfte in einem Anschreiben darüber, wie hoch der Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI je betroffenem Heimbewohner bzw. je betroffener Heimbewohnerin ist. Das Schreiben enthält auch die genaue Anzahl der Monate, in denen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner insgesamt vollstationäre Leistungen bezogen haben.
Auch die betroffenen Versicherten werden von der Pflegekasse via Anschreiben über den jeweiligen Leistungszuschlag informiert.
Die Pflegekasse der DAK-Gesundheit zahlt den Leistungszuschlag fristgerecht im Januar 2022 an die vollstationären Pflegeeinrichtungen.