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Gemeinsame Pressemitteilung
Verwaltungsratsvorsitzende von Ersatzkassen lehnen Finanzierungspläne der Bundesregierung entschieden ab
Hamburg, 18. September 2020. Die Vorsitzenden der Verwaltungsräte der fünf Ersatzkassen positionieren sich klar gegen aktuelle Pläne von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) zur Schließung der Milliardenlücke im Gesundheitssystem. Die Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien von Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Handelskrankenkasse (hkk) und Hanseatische Krankenkasse (HEK) lehnen den „weiteren massiven, staatlichen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung" ebenso wie eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler gegenüber PKV und Steuerkasse vehement ab.
Das politische Versprechen einer „Sozialgarantie“ dürfe nicht auf Kosten von Beitragszahlern und Selbstverwaltung gehen, so die Vertreter der Beitragszahler. Die Politik fordern sie dringend zu Nachbesserungen auf. Gemeinsam erklären die Vorsitzenden Dominik Kruchen und Dieter F. Märtens (beide TK), Dieter Schröder (DAK-Gesundheit), Erich Balser und Hansjürgen Schnurr (beide KKH), Ronald-Mike Neumeyer und Roland Schultze (beide hkk) sowie Klaus Wonneberger (HEK): „Während der Hochphase der Pandemie waren es die selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen, die alles getan haben, damit das Gesundheitssystem handlungs- und leistungsfähig bleibt. Als Dank soll die Selbstverwaltung nun erneut in ihrer Entscheidungsautonomie beschnitten werden. Das ist ein weiterer nicht zulässiger Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung und nicht akzeptabel. Zudem entstand die Finanzierungslücke vor allem, weil die GKV in der Pandemie viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben zuverlässig und unkompliziert übernommen hat. Wenn nun die Rechnung dafür fällig ist, dürfen die Verhältnis-mäßigkeiten nicht in eine solch extreme Schieflage geraten. Die GKV-Beitragszahler sollen den Löwenanteil berappen, während der Steuer-zuschuss überschaubar und die PKV komplett außen vor bleibt. Es kann nicht sein, dass die Politik nun die versprochene Sozialgarantie auf Kosten der Beitragszahler hält."
Die Pläne der Politik schwächen das Erfolgsmodell Selbstverwaltung
Ein zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesgesundheitsministerium abgestimmtes Maßnahmenpaket sieht vor, die unter anderem auch infolge der Corona-Pandemie entstandene Finanzierungslücke im Gesundheitssystem in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vor allem durch GKV-Beitragsgelder zu schließen: Rund 11 Milliarden Euro sollen über eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes sowie den Zugriff auf Rücklagen der Kassen finanziert werden. Hinzu sollen rund 5 Milliarden Euro Steuer-zuschuss kommen. Diese Planung sieht unter anderem eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Prozentpunkte vor und erlaubt nur jenen Kassen Freiheit in der Beitragssatzgestaltung, die über Finanzreserven von unter 0,8 Monatsausgaben verfügen.
Dazu die Vorsitzenden: „Die zentralen Finanzentscheidungen in der GKV trifft die Selbstverwaltung – mit diesem Grundsatz, nach dem Beitrags-zahler mitbestimmen, haben wir ein stabiles Gesundheitssystem auf-gebaut, das sich auch während der Pandemie bewährt hat. Dass nun an diesem Grundsatz gerüttelt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für das Solidarsystem einstehen. Eine weitere Ungerechtigkeit ist, dass nun vor allem die Beitragszahler jener Kassen besonders belastet werden sollen, die etwa mit schlanken Verwaltungskosten besonders wirtschaftlich gearbeitet haben. Hier ist eine Nachbesserung erforderlich."
