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Sitzung vom 25.09.2019

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit befasste sich auf seiner Sitzung am 25.09. mit den zahlreichen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn und deren möglichen Auswirkungen auf die Kasse.

Kritik an geplanter BeschrÀnkung bzw. Abschaffung der Selbstverwaltung

In seiner Rede vor dem Gremium kritisierte der Vorsitzende des Verwaltungsrats Dieter Schröder die PlĂ€ne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn scharf. Insbesondere die Abschaffung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sowie die Umfirmierung und Umstrukturierung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen waren Ziel Schröders Kritik. Er merkte aber allerdings auch an, dass die geplanten Reformen noch angepasst werden. Schröder sagte dazu: „An der Stelle möchte ich aber auch schon mal anmerken, dass die Diskussionen im Hintergrund weitergehen und man sicherlich davon ausgehen kann, dass es – frei nach dem ersten Struckschen Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskomme, wie es eingebracht worden ist – zu den vorliegenden EntwĂŒrfen noch gravierende Änderungen geben wird.“

Sorge wegen Arzneimittelknappheit und Kostenentwicklung

Dieter Schröder Ă€ußerte sich besorgt zum Thema Arzneimittelknappheit und verweist auf Medienberichte, nach denen teilweise mehr als 200 Arzneimittel in den Apotheken fĂŒr die Patienten nicht verfĂŒgbar seien. „Dabei geht es nicht um irgendwelche exotischen Arzneimittel, sondern auch um gĂ€ngige, wie Blutdrucksenker oder gar ganz ĂŒbliche Schmerzmittel wie Ibuprofen oder auch Antibiotika. Die GrĂŒnde fĂŒr diese EngpĂ€sse sind vielfĂ€ltig. Die Gewinnmargen sind offenbar fĂŒr eine Reihe europĂ€ischer Hersteller uninteressant, sodass die Produktion mancher Arzneimittel nur von wenigen Firmen hauptsĂ€chlich in asiatischen LĂ€ndern vorgenommen wird.“ Schröder forderte, dass Anreize fĂŒr die heimische Produktion geschaffen werden sollen, um den Marktbedarf zu decken. Weiterhin Ă€ußerte er sich besorgt ĂŒber die QualitĂ€ts- und Hygieneprobleme, die bei der Produktion der Medikamente vor allem im asiatischen Ausland vorzufinden sind.

Auch die Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen betrachtet Schröder mit Sorge.  Im 2. Quartal des aktuellen Jahres verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 500 Mio. Euro. Das ist eine Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates dazu: „Auch fast alle anderen Krankenkassen sind ins Minus geraten und dies liegt allein an der Kostenwirksamkeit der bisherigen Gesetze. Und wenn man sieht, was dann noch kommt, dann darf einem schon ein wenig bange werden. Mehrere Milliarden Euro zusĂ€tzlicher Ausgabendruck auf das System durch noch in Kraft tretende Gesetze wie das Terminservicegesetz oder das MDK-Reformgesetz.“

Lob fĂŒr Konsolidierung der DAK-Gesundheit

Positiv wertete der Verwaltungsrat die Konsolidierungsanstrengungen der Kasse. Dieter Schröder lobte die Entwicklung mit folgenden Worten: „Ich bin dabei sehr froh, dass wir uns mittlerweile so gut aufgestellt haben, dass wir aus eigener Kraft viel handlungsfĂ€higer geworden sind, als dies noch vor recht kurzer Zeit der Fall gewesen ist.“ In den Folgemonaten erfolgt nun der Abschluss der Reorganisation der Zentrale, was ein weiterer wichtiger Baustein der Weiterentwicklung der Kasse darstellt.

Statements

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