Sitzung vom 30. März 2023
Im Vordergrund der letzten Verwaltungsratssitzung vor der Sozialwahl standen die Reformvorhaben in der Pflege, die GKV-Finanzreform und die Krankenhausreform.
Dieter Schröder, Vorsitzender des DAK-Verwaltungsrats, befürchtete, dass sich die Politik von der bisher gültigen Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auf 40 Prozent weit entfernen wird. Er fordert, die Beitragszahlenden nicht allein die Kosten tragen zu lassen, die eigentlich die Allgemeinheit tragen müsse.
Schröder betonte, dass die DAK-Gesundheit in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen und bisher auch die aktuellen Krisen gemeistert habe. Auf die Zeitenwende, die Bundeskanzler Scholz in Folge des Krieges in der Ukraine ausgerufen hat, folge nun die Zeitenwende im Gesundheitswesen – für den Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit steht hier an erster Stelle die GKV-Finanzreform. Es stehe jedoch zu befürchten, dass eine GKV-Finanzreform erneut auf dem Rücken der Beitragszahlenden ausgetragen werde.
Auch die anstehende Krankenhausreform, also die Umgestaltung des gesamten Krankenhauswesens inkl. des Vergütungssystems für Krankenhausleistungen, stehe unter keinem guten finanziellen Stern, so Schröder. Schätzungen gehen dahin, dass die Reform über die nächsten Jahre bis zu 100 Mrd. Euro kosten wird. Der DAK-Vorstand hat daher die Bereitstellung eines Sondervermögens durch den Bund gefordert. Sonst bleibe bei den bisherigen Restriktionen erneut lediglich die Finanzierung über die Beitragszahlenden.
