1. Anbieterin der Applikation zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA-App)

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist eine versichertengeführte elektronische Patientenakte nach den §§ 341 ff. SGB V. Wir stellen Ihnen hierfür eine von der gematik zugelassene elektronische Patientenakte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung. Seit dem 15. Januar 2025 wird die ePA grundsätzlich für Versicherte eingerichtet, sofern diese nach vorheriger Information nicht innerhalb der gesetzlichen Frist widersprochen haben. 

Für den technischen Betrieb der elektronischen Patientenakte sowie einzelner technischer Komponenten können von der gematik zugelassene Anbieter eingesetzt werden. Die jeweiligen gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Informationen hierzu finden Sie in den Informationen zur elektronischen Patientenakte nach § 343 SGB V sowie in den Datenschutzhinweisen.

Für den Zugriff auf die ePA sowie die in der App bereitgestellten Funktionen, Dienste und digitale Gesundheitsanwendungen stellen wir die DAK ePA-App (ePA-App) bereit. 

Die Bereitstellung der ePA-App und der ePA erfolgt für Sie unentgeltlich. Kosten für Ihr Endgerät, Ihre Internetverbindung oder Ihren Mobilfunktarif sind hiervon nicht umfasst und richten sich nach den Vereinbarungen mit Ihrem jeweiligen Anbieter.

Lag bereits ein Widerspruch vor der Einrichtung eine Akte vor, wurde keine ePA eingerichtet. Besteht bereits eine ePA, wird diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Daneben bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gesonderte Widerspruchsmöglichkeiten gegen einzelne Verarbeitungen, Datenübermittlungen und Zugriffe.

2. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die ePA-App ermöglicht Ihnen den Zugriff auf Ihre ePA und dient als gemeinsamer Zugang zu verschiedenen digitalen Gesundheitsanwendungen der DAK-Gesundheit. 

Nach Authentisierung können die innerhalb der ePA-App bereitgestellten Anwendungen genutzt werden. Die ePA selbst besteht unabhängig von der ePA-App. Gesetzliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der ePA werden durch diese Nutzungsbedingungen weder begründet noch eingeschränkt.

Die ePA wird grundsätzlich durch die Versicherten selbst verwaltet. Versicherte entscheiden im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten, welche Daten in der ePA gespeichert werden und welche Personen oder Einrichtungen, die in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Die Krankenkasse hat auf diese Daten grundsätzlich keinen Zugriff.

Die ePA-App kann darüber hinaus weitere digitale Gesundheitsanwendungen oder Dienste enthalten, beispielsweise ein E-Rezept-Modul, einen TI-Messenger oder weitere krankenkassenspezifische Angebote. Soweit für einzelne Anwendungen, Module oder Dienste ergänzende Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise oder sonstige besondere Regelungen gelten, werden Ihnen diese vor der erstmaligen Nutzung gesondert angezeigt. 

Die Einstellung einzelner Funktionen führt grundsätzlich nicht zur Löschung der in der ePA gespeicherten Daten. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Lösch- und Berichtigungsregelungen bleiben unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Krankenkasse hinsichtlich der Nutzung der ePA-App. Sie regeln insbesondere nicht:
 

• Ihr medizinisches Behandlungsverhältnis mit Leistungserbringenden,
• die Nutzung und Bereitstellung der elektronischen Patientenakte, soweit hierfür gesetzliche Regelungen gelten,
• die Nutzungsbedingungen von App-Stores,
• die Vertragsbeziehungen zu Telekommunikations-, Internet- oder Mobilfunkanbietern,
• die Nutzung des IAM, soweit hierfür gesonderte Nutzungsbedingungen gelten,
• eigenständige Vertragsverhältnisse mit Drittanbietern sowie
• externe Dienste, für die gesonderte Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen gelten.

Gesetzliche Vorschriften sowie gesonderte Rechtsverhältnisse mit anderen Anbietern oder Stellen bleiben unberührt.

Verhältnis zu Datenschutz, Einwilligungen und Widersprüchen

Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen betrifft ausschließlich die Nutzung der ePA-App. Sie stellt insbesondere keine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Zustimmung zu einem Zugriff auf Gesundheitsdaten und keinen Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Rechte dar.

Die Zustimmung ersetzt insbesondere nicht die Abgabe folgender Erklärungen oder die Durchführung folgender Handlungen:

• eine gesetzlich oder datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung,
• die Erteilung einer Zugriffsberechtigung,
• die Bevollmächtigung oder Berechtigung einer vertretenden Person,
• die Freigabe zusätzlicher Funktionen,
• die Erklärung eines Widerspruchs oder eines Widerrufs,
• sonstige gesetzlich vorgesehene Erklärungen.

Soweit für einzelne Funktionen, Zugriffe oder Verarbeitungen eine gesonderte Zustimmung, Einwilligung, Berechtigung oder Widerspruchsmöglichkeit erforderlich ist, werden Ihnen diese gesondert angezeigt und können unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen erklärt werden.

3. Voraussetzungen und technische Rahmenbedingungen

Persönliche Voraussetzungen

Sie können die ePA-App grundsätzlich nutzen, wenn

• ein gültiges Versicherungsverhältnis bei uns besteht,

• für Sie eine elektronische Patientenakte (ePA) eingerichtet wurde,

• Sie diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und 

• Sie Ihre Identität mit einem von uns unterstützten Verfahren nachweisen können (Siehe Ziffer 5.)

• ein geeignetes und unterstütztes Endgerät, zum Beispiel ein Smartphone, Tablet oder einen Computer,

• ein unterstütztes und hinreichend aktuelles Betriebssystem,

• eine ausreichende Internetverbindung,

• ein für die jeweilige Nutzung unterstütztes Authentisierungsverfahren sowie

• gegebenenfalls zusätzliche, für das gewählte Authentisierungsverfahren erforderliche technische Hilfsmittel.

Haben Sie der Bereitstellung oder dem Fortbestehen Ihrer ePA wirksam widersprochen, können Sie die auf die ePA bezogenen Funktionen der App nicht oder nicht mehr nutzen. Ob andere, rechtlich oder technisch eigenständige Funktionen weiterhin genutzt werden können, richtet sich nach deren jeweiligen Voraussetzungen und Nutzungsbedingungen.

Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der ePA-App benötigen Sie:

• ein geeignetes und unterstütztes Endgerät, zum Beispiel ein Smartphone, Tablet oder einen Computer,

• ein unterstütztes und hinreichend aktuelles Betriebssystem,

• eine ausreichende Internetverbindung,

• ein für die jeweilige Nutzung unterstütztes Authentisierungsverfahren sowie

• gegebenenfalls zusätzliche, für das gewählte Authentisierungsverfahren erforderliche technische Hilfsmittel.

Bitte halten Sie das Betriebssystem, die ePA-App und die sicherheitsrelevanten Komponenten Ihres Endgeräts auf dem aktuellen Stand. Das Endgerät sollte durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere eine Displaysperre oder einen Gerätecode, vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sein.

Sofern für das gewählte Authentisierungsverfahren erforderlich, benötigen Sie außerdem ein unterstütztes Kartenlesegerät (der Sicherheitsklasse 2 oder 3) oder ein anderes vorgesehenes Authentisierungsmittel.

Sie sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, einen funktionsfähigen Internetzugang sowie die für die Nutzung erforderliche Hardware und Systemumgebung bereitzustellen. 

4. Funktionen der ePA-App

Die ePA-App ermöglicht den Zugriff auf die ePA und die Nutzung darin bereitgestellter Funktionen und Dienste.

Der konkrete Funktionsumfang kann von gesetzlichen, technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen, dem verwendeten Endgerät, der Betriebssystemversion abhängen. Nicht alle Funktionen stehen jederzeit oder auf jedem Endgerät oder in jeder Version der ePA-App in gleicher Weise zur Verfügung.

Änderungen gesetzlicher Vorgaben oder technischer Anforderungen können dazu führen, dass Funktionen angepasst, erweitert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs werden Nutzende nach Möglichkeit rechtzeitig informiert (Siehe Ziffer 16).

5. Registrierung, Identifizierung und Zugriff auf die ePA

Einrichtung und Registrierung 

Für die Einrichtung und Nutzung der ePA-App muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung zur Nutzung der ePA-App erfolgt in deutscher Sprache.

Im Rahmen des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer aufgefordert, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen. Am Anfang des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung einzusehen, herunterzuladen und zu speichern. Der Nutzer muss die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen.

Der Nutzer ist berechtigt, den Registrierungsprozess jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Informationen über die jeweils geltenden Voraussetzungen für die Nutzung der ePA-App sowie über die aktuell unterstützten Geräte, Betriebssysteme, App-Versionen sowie Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Registrierungsverfahren werden innerhalb der ePA-App sowie auf den Internetseiten der DAK-Gesundheit bereitgestellt.

Identifizierung und Authentifizierung

Vor der Nutzung der ePA-App müssen die Identität und die Zugangsberechtigung des Nutzers überprüft werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass ausschließlich berechtigte Personen auf die ePA und die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zugreifen können.

Zur Nutzung der ePA-App ist eine Registrierung des Endgeräts erforderlich. Das Endgerät wird dem Nutzerkonto zugeordnet. Die Registrierung dient der sicheren Zuordnung des Zugangs sowie dem Schutz vor Missbrauch und Identitätsdiebstahl.

Der Versicherte identifiziert sich im Zuge dessen mittels DAK-ID. Eine Identifizierung per DAK-ID ist beispielsweise durch die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte mit PIN (eGK + PIN) oder des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion und PIN (eID + PIN) möglich.

Bei Verwendung eines Smartphones müssen die jeweils unterstützten technischen Voraussetzungen erfüllt sein. Für die Nutzung bestimmter Zugangsverfahren kann die Verwendung weiterer unterstützter Authentifizierungsmittel (wie Kartenlesegeräte der Sicherheitsklasse 2 oder 3) erforderlich sein.

Registrierte Endgeräte können über die hierfür vorgesehenen Funktionen eingesehen und verwaltet werden.

Wenn Sie ein registriertes Endgerät verlieren, verkaufen oder dauerhaft nicht mehr verwenden, sollten Sie dieses unverzüglich aus der Liste Ihrer registrierten Endgeräte entfernen. Ist Ihnen dies nicht möglich, können Sie sich an den Support der DAK-Gesundheit unter service@dak.de wenden.

Die DAK-Gesundheit kann bei Vorliegen gesetzlicher, technischer oder sicherheitsrelevanter Gründe eine erneute Identitätsprüfung verlangen. Dies gilt insbesondere bei einem Gerätewechsel, dem Verlust eines Endgeräts, einer Wiederherstellung des Zugangs oder bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung.

Freischaltung und Vertragsschluss

Mit der Bestätigung der Freischaltung durch die Krankenkasse kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Krankenkasse auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande.

Dem Nutzer werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt, sodass diese gesondert gespeichert werden können.

Mit Abschluss der Registrierung und Authentifizierung kann die ePA-App genutzt werden.

Änderungsvorbehalt wegen technischer oder rechtlicher Vorgaben

Aus Sicherheitsgründen, aufgrund technischer Weiterentwicklungen oder aufgrund gesetzlicher beziehungsweise verbindlicher technischer Vorgaben können wir die Unterstützung bestimmter Geräte, Betriebssysteme, App-Versionen, Identifizierungs-, Authentifizierungs- oder Registrierungsverfahren einschränken oder einstellen. Soweit dies möglich und zumutbar ist, informieren wir Sie rechtzeitig über wesentliche Änderungen sowie erforderliche Aktualisierungen. 

6. Ombudsstelle

Die DAK-Gesundheit hat gemäß § 342a SGB V eine Ombudsstelle eingerichtet. Versicherte können sich während der gesamten Laufzeit der ePA-Nutzung mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der ePA an diese Ombudsstelle wenden. Die Ombudsstelle unterstützt Versicherte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte. 

Die Ombudsstelle kann Zugriffsbeschränkungen für den Versicherten in der ePA setzen, Widersprüche, insbesondere gegen Zugriffe oder die Nutzung und Übermittlung ihrer Daten zu Forschungszwecken, für den Versicherten durchsetzen, zwischen Versicherten und der Krankenkasse vermitteln und dem Versicherten die Protokolldaten aus seiner ePA bereitstellen. 

ePA-Protokollierung und Zugriff

Zugriffe auf die ePA werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben protokolliert. Verfügbare Protokolle können in der DAK ePA-App eingesehen und exportiert werden. Alternativ kann die Ombudsstelle bei der Einsichtnahme in verfügbare Protokolldaten unterstützen und diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben bereitstellen.

7. Barrierefreiheit

Die ePA-App sowie die zugehörigen Informations- und Nutzungsdokumente sind so gestaltet, dass sie den Anforderungen an digitale Barrierefreiheit gemäß der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) entsprechen. Ziel ist es, allen Versicherten - unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen -einen gleichberechtigten Zugang zur elektronischen Patientenakte zu ermöglichen.

8. Minderjährige und Stellvertretung

Haben Sie das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet oder stehen Sie unter Betreuung, ist es Ihren Erziehungsberechtigten, Betreuern oder sonstigen hierzu berechtigten Vertretern möglich, den Zugang zu Ihrer ePA einzurichten und für Sie zu verwalten. Hierzu muss der Vertreter die vorgesehenen Registrierungs-, Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren durchlaufen.

Vertreter nutzen für den Zugriff auf die ePA ihre eigene digitale Identität sowie ihre eigenen Authentifizierungsmittel. Zugangsdaten, Sicherheitsmerkmale oder Authentifizierungsmittel der vertretenen Person dürfen nicht verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

Die vertretende und die vertretene Person müssen nicht bei derselben Krankenkasse versichert sein. Die Vertretung kann auch krankenkassenübergreifend eingerichtet und ausgeübt werden, soweit die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Endet die Vertretungsbefugnis, dürfen die Vertreterfunktionen nicht weiter genutzt werden.

9. Verarbeitung von ePA-Daten zu Forschungszwecken

Bestimmte Daten aus Ihrer elektronischen Patientenakte können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für gesetzlich vorgesehene Forschungszwecke übermittelt und verarbeitet werden.

Sie können die gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung oder weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu Forschungszwecken ausüben. Der Widerspruch kann über die hierfür vorgesehenen Funktionen der ePA-App oder gegenüber der Ombudsstelle erklärt werden.

Sofern Ihre ePA Daten genetischer Untersuchungen oder Analysen enthält, gelten hierfür die besonderen gesetzlichen Anforderungen des Gendiagnostikgesetzes und der §§ 341 ff. SGB V. Die Übermittlung und Speicherung solcher Daten in der ePA setzt eine vorherige ausdrückliche schriftliche oder elektronische Einwilligung voraus. Sie ist von den gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung und Nutzung von ePA-Daten für Forschungszwecke zu unterscheiden.

Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stellt keine Einwilligung in die Übermittlung von Daten aus der ePA für gesetzlich vorgesehene Forschungszwecke dar. Die Beendigung des App-Nutzungsvertrags gilt nicht als Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken. Ein solcher Widerspruch muss gesondert über die hierfür vorgesehene Funktion der ePA-App oder gegenüber der Ombudsstelle erklärt werden.

10. Rechte und Pflichten

Nutzung der ePA

Die ePA ist eine durch den Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Nutzer können dem Umfang der ePA-Funktionen jederzeit teilweise oder vollständig nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben widersprechen.

Der Nutzer darf die ePA nur für den vorgesehenen Zweck und im vorgesehenen Umfang nutzen. Der Nutzer darf Dritten über die hierfür vorgesehenen Funktionen der ePA Zugriff auf seine in der ePA gespeicherten Daten gewähren, soweit dies gesetzlich oder technisch vorgesehen ist.

Die ePA darf insbesondere nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden, soweit keine gesetzliche oder technische Berechtigung hierfür besteht.

Richtigkeit der Angaben

Der Nutzer muss gegenüber der Krankenkasse vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die für die Nutzung erforderlichen Angaben während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags aktuell halten.

Der Nutzer darf in der ePA nur Informationen speichern oder speichern lassen, die nach bestem Wissen richtig sind.

Schutz von Zugang und Endgerät

Der Nutzer muss seine Zugangsdaten, PINs, Passwörter und sonstigen Authentifizierungsmittel geheim halten und vor dem Zugriff unbefugter Personen schützen. 

Der Nutzer hat sein Endgerät durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere durch eine Gerätesperre, aktuelle Sicherheitsupdates und einen angemessenen Schutz vor Schadsoftware vor unbefugten Zugriffen zu schützen.

Wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Personen Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben oder auf sein Endgerät zugreifen können, hat er geeignete Maßnahmen zur Sicherung seines Zugangs zu ergreifen und sich bei Bedarf an uns zu wenden.

Eigene Inhalte und Verantwortung

Sie sind für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich, die Sie selbst oder als hierzu berechtigte vertretende Person in Ihre ePA einstellen. Die Krankenkasse stellt mit der ePA die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung und überprüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht, soweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Der Nutzer darf nur Inhalte speichern oder speichern lassen,

• zu deren Speicherung oder Nutzung er berechtigt ist,
• die seine eigene Gesundheitsversorgung oder die Gesundheitsversorgung einer rechtmäßig vertretenen Person betreffen und
• durch deren Speicherung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Dokumenten und sonstigen Informationen, die durch Leistungserbringer oder andere gesetzlich befugte Stellen in die ePA eingestellt werden, sind grundsätzlich die jeweils einstellenden Stellen verantwortlich. Die Krankenkasse prüft insoweit medizinische Dokumente und Angaben nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

Die ePA-App dient ausschließlich der Verwaltung und Bereitstellung gesundheitsbezogener Informationen. Sie ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. 

Unzulässige Nutzung

Die ePA-App darf nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder entgegen ihrem vorgesehenen Zweck genutzt werden.

Insbesondere ist es untersagt,

• Sicherheitsfunktionen, Schutzmechanismen oder technische Zugriffsbeschränkungen umgehen, deaktivieren oder beeinträchtigen; 

• unbefugt auf fremde Daten, Benutzerkonten, Endgeräte, Systeme oder Netzwerke zugreifen oder dies versuchen; 

• Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sonstige schädigende Programme, Daten oder Inhalte verbreiten, einschleusen oder verwenden; 

• die Integrität, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Sicherheit der ePA-App oder verbundener Systeme beeinträchtigen; 

• die ePA-App oder verbundene Systeme stören, manipulieren, überlasten oder anderweitig in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigen; 

• personenbezogene Daten anderer Personen ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder Berechtigung einstellen, verarbeiten, offenlegen oder weitergeben; 

• Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzen; 

• rechtswidrige, betrügerische, täuschende oder missbräuchliche Inhalte einstellen oder verbreiten; 

• Handlungen vornehmen, die geeignet sind, Schäden zu verursachen oder die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder ordnungsgemäße Nutzung der ePA-App zu gefährden; 

• die ePA-App oder einzelne Funktionen der ePA-App ohne unsere vorherige Zustimmung für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke nutzen; 

• die ePA-App entgegen ihrem vorgesehenen Zweck oder in sonstiger missbräuchlicher Weise verwenden;

• Inhalte einzustellen oder zu speichern, deren Besitz, Speicherung oder Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt.

Sicherheitsvorfälle und Sperrung

Wir dürfen Ihren Zugang zu den in der ePA gespeicherten Daten sperren, wenn und solange Sie die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem Sie gegen die wesentlichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstoßen. 

Darüber hinaus sind wir verpflichtet, Zugriffe und Zugriffsmuster, die nicht einer Standard-Aktennutzung entsprechen, zu erkennen und Maßnahmen zur Schadensreduzierung und -vermeidung umzusetzen. 

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch oder eine Gefährdung der Sicherheit können wir den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und angemessen ist. Wir informieren die betroffene Person über die Sperrung und den Grund, soweit dadurch keine Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder gesetzliche Vorgaben verletzt werden.

Meldung von Fehlern und Sicherheitsvorfällen

Wenn Sie Fehler, Sicherheitsvorfälle oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der ePA-App feststellen, sollen Sie uns hierüber unverzüglich informieren. Soweit verfügbar, sollen die zur Aufklärung erforderlichen Informationen vollständig und möglichst präzise bereitgestellt werden.

Siehe hierzu auch unsere Kontaktmöglichkeiten (Siehe Ziffer 13).

Tod des Nutzers

Die ePA soll Versicherte grundsätzlich lebenslang begleiten.

Im Todesfall eines Versicherten hat die Krankenkasse gemäß § 344 Abs. 6 SGB V zwölf Monate nach Kenntnis des Todes dessen ePA zu löschen, sofern nicht entgegenstehende berechtigte Interessen durch Dritte während dieser Frist geltend gemacht und nachgewiesen werden. 
Versicherte können zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben nach Maßgabe technischer und gesetzlicher Möglichkeiten Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Hierzu ist entweder die Erteilung einer Vollmacht, z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der DAK ePA-App erforderlich.

11. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die ePA-App für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck zu nutzen.

Der Nutzer darf die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch diesen Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den die ePA-App vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist unzulässig.

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet,

• die ePA-App Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen,
• die ePA-App oder ihre Bestandteile zu bearbeiten, zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Quellcode anderweitig zu ermitteln,
• die ePA-App oder Teile hiervon zu verkaufen, zu vermieten oder sonst kommerziell zu verwerten,
• technische Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen der ePA-App zu umgehen oder deren Umgehung zu unterstützen.

12. Datenschutz, Einwilligungen und Widersprüche

Bitte beachten Sie, dass die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen keine datenschutzrechtliche Einwilligung darstellt. Soweit für einzelne optionale Funktionen der ePA-App eine datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt. Sie erhalten zuvor die hierfür erforderlichen Informationen.

Gesetzlich vorgesehene Widersprüche sind von datenschutzrechtlichen Einwilligungen zu unterscheiden. Sie können über die hierfür vorgesehenen Funktionen der ePA-App oder weitere Kontaktwege gesondert erklärt ausgeübt.

13. Technische Verfügbarkeit und Support

Technische Verfügbarkeit 

Wir stellen Ihnen die ePA-App nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben bereit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Störungen der Internetverbindung oder Ausfälle beteiligter Systeme können jedoch dazu führen, dass die ePA-App vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit der ePA-App kann daher nicht gewährleistet werden, soweit eine solche Verfügbarkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich zugesagt ist.

Über planbare Wartungsarbeiten mit wesentlichen Auswirkungen werden Nutzende nach Möglichkeit vorab informiert. 

Fehlerbehebung und Support

Übermitteln Sie per E-Mail, telefonisch oder über sonstige nicht ausdrücklich hierfür vorgesehene Kommunikationswege keine Passwörter, PINs, PUKs, Einmalcodes oder sonstige geheime Authentisierungsmittel. Geben Sie diese ausschließlich selbst in den hierfür vorgesehenen technischen Eingabefeldern der App, des Endgeräts oder des jeweiligen Identifizierungsverfahrens ein. Der Support wird Sie nicht auffordern, solche Angaben vollständig offenzulegen.

Melden Nutzende einen nachvollziehbaren Fehler oder eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA-App, wird die Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums geprüft. Ein Anspruch auf Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Frist, besteht nicht.

Soweit die Ursache der Beeinträchtigung im Einflussbereich der Krankenkasse liegt, ergreift oder veranlasst sie angemessene Maßnahmen zur Fehlerbehebung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit. Liegt die Ursache allerdings außerhalb des Einflussbereichs der Krankenkasse, kann die Fehlerbehebung oder Wiederherstellung eingeschränkt sein oder von der Mitwirkung Dritter abhängen.

 Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzenden bleiben unberührt.

14. Haftung

Haftung der Krankenkasse

Die Krankenkasse haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt
 

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Krankenkasse für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses und die vertragsgemäße Nutzung der ePA-App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung der Krankenkasse für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzenden den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen ist. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzenden wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei beauftragten Dritten oder technischen Dienstleistern eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.

Für die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Dokumenten oder Informationen, die von Leistungserbringenden, Nutzenden oder anderen berechtigten Stellen in die ePA eingestellt werden, haftet die Krankenkasse nur, soweit sie hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Für Beeinträchtigungen, deren Ursache im Endgerät des Nutzers, dessen Internet- oder Mobilfunkzugang oder in sonstigen Systemen außerhalb des Einflussbereichs der Krankenkasse liegt, gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie zwingende sozialrechtliche Ansprüche, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende oder sonstige Erfüllungsgehilfen der Krankenkasse.

Haftung der Nutzenden

Nutzende haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die sie durch eine von ihnen zu vertretende Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursachen.

Eine Haftung besteht nicht allein deshalb, weil eine Handlung technisch unter Verwendung ihrer Zugangsdaten oder Authentifizierungsmittel durchgeführt wurde. Maßgeblich ist, ob die unbefugte Nutzung vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht oder eine bestehende Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt wurde.

15. Beendigung, Widerspruch und Sperrung und Krankenkassenwechsel

Beendigung des ePA-App-Nutzungsvertrags

Nutzende können den Nutzungsvertrag über die ePA-App jederzeit beenden.

Die Beendigung des App-Nutzungsvertrags hat keinen Einfluss auf den Fortbestand der ePA. Möchten Nutzende auch die ePA löschen, müssen sie der ePA gesondert widersprechen.

Die bloße Deinstallation der ePA-App beendet weder den App-Nutzungsvertrag noch die ePA. Sie gilt auch nicht als Widerspruch gegen die ePA oder gegen die Nutzung von ePA-Daten zu Forschungszwecken.

Soweit die weitere Nutzung der ePA-App die Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen voraussetzt und diese nicht erteilt wird, kann der App-Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen beendet werden. Die ePA bleibt hiervon unberührt.

Widerspruch gegen die ePA

Nutzende können der ePA jederzeit gegenüber uns oder über die hierfür vorgesehene Funktion in der ePA-App widersprechen. Nach einem wirksamen Widerspruch wird Ihre ePA einschließlich der darin gespeicherten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

Die gelöschten Daten können nach Durchführung der Löschung nicht wiederhergestellt werden. Vor Erklärung eines Widerspruchs sollten Nutzende prüfen, ob sie die in der ePA gespeicherten Daten oder Dokumente zuvor sichern möchten. 

Krankenkassenwechsel

Der Krankenkassenwechsel führt grundsätzlich nicht zur Löschung der ePA. 

Bei einem Wechsel der Krankenkasse wird die elektronische Patientenakte nach Maßgabe der gesetzlichen und technischen Vorgaben auf die neue Krankenkasse übertragen. Zudem werden Berechtigungen, Vertretungen, Einwilligungen, Widerrufe und Widersprüche grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen und technischen Vorgaben übernommen. Lokale Einstellungen auf dem Endgerät sowie gerätespezifische Anmeldedaten werden dabei gegebenenfalls nicht übertragen und müssen erneut eingerichtet werden.

Soweit einzelne Funktionen oder Dienste nicht Bestandteil der gesetzlichen ePA sind, insbesondere krankenkassenspezifische Zusatzangebote, können diese bei einem Krankenkassenwechsel entfallen. Über etwaige Sicherungs- oder Exportmöglichkeiten wird rechtzeitig informiert.

Weitere Informationen zum Krankenkassenwechsel sowie zur Datenübertragung ergeben sich aus den Informationen zur elektronischen Patientenakte nach § 343 SGB V.

Tod der versicherten Person

Mit dem Tod der versicherten Person endet die persönliche Berechtigung zur Nutzung der ePA-App.

Die weitere Verarbeitung und Löschung der elektronischen Patientenakte richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den technischen Verfahren der ePA.

Die Krankenkasse hat die elektronische Patientenakte spätestens zwölf Monate nach Kenntnis des Todes zu löschen, sofern nicht innerhalb dieser Frist entgegenstehende berechtigte Interessen Dritter geltend gemacht und nachgewiesen werden.

Sperrung und Kündigung durch die Krankenkasse

Wir können Ihren Zugang zur ePA-App vorübergehend ganz oder teilweise sperren, soweit dies erforderlich ist,

• zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der ePA-App, der ePA oder der angebundenen Systeme,
• zur Einhaltung gesetzlicher oder behördliche Anforderungen,
• wenn die Berechtigung zur Nutzung der ePA-App nicht mehr besteht oder
• bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.

Soweit hierdurch keine Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder gesetzliche Vorgaben verletzt werden, werden Nutzende über die Sperrung und deren wesentlichen Gründe informiert.

Wir können zudem den App-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Ihrer berechtigten Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Soweit der Kündigungsgrund beseitigt werden kann, wird den Nutzenden zuvor grundsätzlich Gelegenheit gegeben, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen.

Die Sperrung des App-Zugangs oder die Beendigung des App-Nutzungsvertrags beendet nicht Ihre ePA. Ihre gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit der ePA können Sie weiterhin über die dafür vorgesehenen Zugangs- und Unterstützungswege wahrnehmen.

16. Änderungen der ePA-App und Nutzungsbedingungen

Änderung der ePA-App

Wir können die ePA-App aktualisieren, anpassen und weiterentwickeln, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dies erforderlich ist,

• zur Umsetzung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben,
• zur Einhaltung verbindlicher Vorgaben der gematik,
• zur Gewährleistung der IT-Sicherheit,
• zur Fehlerbehebung oder
• zur technischen Weiterentwicklung sowie zur Verbesserung der Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit.

Gesetzlich vorgesehene Funktionen und Rechte der Nutzer werden hierdurch nicht eingeschränkt. 

Nicht gesetzlich vorgeschriebene Zusatzfunktionen können geändert oder eingestellt werden, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt werden. Soweit bei der Einstellung einer Zusatzfunktion nutzerseitig gespeicherte Inhalte betroffen sein können, werden die Nutzenden hierüber rechtzeitig informiert und erhalten im Rahmen der technischen Möglichkeiten Gelegenheit zur Sicherung oder zum Export ihrer Daten.

Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig, soweit dies möglich und erforderlich ist.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir können zudem diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung die Nutzenden nicht unangemessen benachteiligt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• sich gesetzliche oder regulatorische Vorgaben ändern,
• verbindliche technische oder sicherheitsbezogene Anforderungen angepasst werden,
• sich der Funktionsumfang der ePA-App ändert oder
• Regelungen präzisiert oder verständlicher gefasst werden müssen.

Über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die Nutzenden rechtzeitig innerhalb der ePA-App informiert. 

Soweit für die Wirksamkeit einer Änderung die Zustimmung der Nutzenden erforderlich ist, werden die Änderungen erst nach deren Zustimmung wirksam. Eine gesonderte Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Änderung

• ausschließlich vorteilhaft für die Nutzenden ist,
• ausschließlich neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile betrifft und die bestehende Vertragsbeziehung unberührt lässt,
• zur Umsetzung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben erforderlich ist und die Nutzenden hierdurch nicht oder nur unwesentlich benachteiligt werden oder
• zur Umsetzung einer verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist und Nutzende hierdurch nicht oder nur unwesentlich benachteiligt werden.

Soweit eine Änderung der Nutzungsbedingungen nur mit Zustimmung wirksam werden kann und die Zustimmung nicht erteilt wird, kann die Nutzung der ePA-App eingeschränkt oder nicht mehr möglich sein.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen kann innerhalb der ePA-App eingesehen werden.

17. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen und das Nutzungsverhältnis über die Nutzung der ePA-App gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Sozialgesetzbuches, datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie sonstige zwingende Verbraucherschutzvorschriften, bleiben unberührt.

Vorrang gesetzlicher Regelungen

Die elektronische Patientenakte (ePA), die ePA-App sowie die damit verbundenen Funktionen und Dienste unterliegen besonderen gesetzlichen und technischen Vorgaben. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), datenschutzrechtliche Regelungen, die Vorgaben der gematik sowie sonstige verbindliche gesetzliche, organisatorische und technische Anforderungen.

Soweit diese Nutzungsbedingungen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben abweichen, gehen die gesetzlichen Regelungen vor. Die gesetzlichen Rechte der Versicherten werden durch diese Nutzungsbedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Soweit wir Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen bereitstellen, dienen diese ausschließlich der Information. Im Falle von Abweichungen zwischen einer Übersetzung und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.

Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen

Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann innerhalb der ePA-App sowie auf unserer Webseite eingesehen werden.

Soweit technisch verfügbar, können die Nutzungsbedingungen gespeichert, heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

Änderungen von Kontakt- und Informationsangaben

Verweise auf Webseiten, Kontaktdaten, Supportangebote, die Ombudsstelle, Datenschutzhinweise oder sonstige Informationsangebote dienen der Bereitstellung aktueller Informationen für die Nutzenden.

Die Aktualisierung solcher Angaben stellt grundsätzlich keine Änderung der Nutzungsbedingungen dar, sofern hierdurch keine wesentlichen Rechte oder Pflichten der Nutzenden verändert werden.

Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung

Gesetzlich vorgesehene Rechte zur Anrufung von Aufsichtsbehörden, Datenschutzaufsichtsbehörden, Sozialgerichten oder sonstigen zuständigen Stellen bleiben unberührt.