Das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthielt Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und so die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen zu verbessern. 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen wurden dafür geschaffen, um die medizinische Behandlungspflege zu stärken.
Seit 01.07.2023 bis 30.06.2025 fließt die höhere personelle Ausstattung in die Personalbemessung nach § 113c SGB XI bzw. Pflegesatzverhandlung ein. Dementsprechend konnten Anträge für zusätzliche Pflegestellen nur bis zum 30.06.2023 gestellt werden.
Der laufende Vergütungszuschlags-Anspruch besteht bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Vergütungsvereinbarung. Dieser wird bis dahin zum 15. des Monats gezahlt.
Haben sich Änderungen der Sachverhalte, die der Antragstellung zugrunde liegen, ergeben, hat die Einrichtung bzw. der Einrichtungsträger dies unverzüglich der Pflegekasse zu melden. Dies gilt auch für neu vereinbarte Vergütungsvereinbarungen ab dem 01.07.2023. Als Hilfestellung stellen wir Ihnen die Änderungsmeldung zum Bescheid zur Verfügung.
Gern können Sie alternativ auch den Online-Antrag verwenden.
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen unverändert fortbestehen, übersenden Sie uns bitte unaufgefordert mit Unterschrift versehen per Kontaktformular (Online-Antrag), per Mail oder per Post eine Bestätigungsmeldung. Die Bestätigung hat regelmäßig, erstmals zum 15. September 2020, danach halbjährlich jeweils zum 15. März und 15. September zu erfolgen. Der Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Förderung ruht, sofern Sie dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen. Der Anspruch lebt mit Beginn des Folgemonates wieder auf, in dem die Mitteilung bei der zuständigen Pflegekasse eingeht. Eine rückwirkende Zahlung findet nicht statt.
Sie können für die Übermittlung auch den sicheren Postweg nutzen. Unsere Anschrift lautet:
DAK-Gesundheit
Fachzentrum Pflege
Team PpSG
Große Diesdorfer Str. 228/229
39108 Magdeburg
Haben Sie Fragen? Dann senden Sie uns gerne eine Mail an: dak-ppsg@dak.de, ein Fax an 040/33470-900110 oder rufen uns unter 0391/504796 9500 an.