Beschäftigte, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.10.2020 mindestens 3 Monate in einer zugelassenen ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, erhalten nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie).
Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und -umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt bis zu 1.000 Euro.
Um den Beschäftigten eine möglichst weitgehende Ausschöpfung des steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Prämienbetrags zu ermöglichen, ist zudem in § 150a Absatz 9 SGB XI geregelt, dass die Länder oder die Pflegeeinrichtungen bzw. Arbeitgeber die Corona-Prämien bis maximal 1.500 Euro aufstocken können. Das Verfahren hierzu regeln die Länder, es kann sich an den Festlegungen orientieren.
Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen und die nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI. Für eine etwaige Aufstockung der Prämie durch die Länder können die Melde- und Nachweisverfahren entsprechend ergänzt werden.
Beschäftigte, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.10.2020 mindestens 3 Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, erhalten nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie).
Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung tätig ist. Dies gilt nicht, sofern eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter zeitgleich in mehreren Pflegeeinrichtungen in Teilzeit tätig ist. In diesem Fall hat sie oder er entsprechend ihrem oder seinem jeweiligen Tätigkeitsfeld und-umfangs Ansprüche auf anteilige Prämien. Insgesamt aber maximal bis zur Höhe der Prämie für Vollzeitbeschäftigte, da die Prämie ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen ist, wenn ihre wöchentliche oder vertragliche Arbeitszeit 35 Stunden oder mehr beträgt.
Bei aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen ist zunächst die erstmalige Erfüllung des dreimonatigen Zeitraumes für den Anspruch maßgeblich. Im Wege der Günstigerprüfung hat die Pflegeeinrichtung zu prüfen, ob der Beschäftigte z.B. aufgrund einer Arbeitszeitaufstockung im Verlauf des Bemessungszeitraums Anspruch auf eine höhere Prämie hätte, hat die Differenz der Pflegekasse zu melden und nach Erhalt (bis zum 15. Dezember 2020) entsprechend an den Beschäftigten auszuzahlen.
Den Anspruch haben alle Beschäftigten im Sinne von § 7 SGB IV, einschließlich geringfügig Beschäftigte und Auszubildende in der Pflege. Ehrenamtlich Tätige sind mit Ausnahme von Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr sowie von Bundesfreiwilligendienstleistende nicht mit umfasst.
Details zum Anspruch der Beschäftigten und zur Höhe der Prämie entnehmen Sie bitte den aktuell gültigen Prämien-Festlegungen Teil 1 des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI vom 29.05.2020.
Wir sind zuständig für die Bearbeitung Ihrer Meldung, die Erstellung der Bescheide, für die Zahlung/Erstattung des Betrages und für das Nachweisverfahren.
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten nach § 150a Absatz 7 SGB XI einen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung auf Vorauszahlung des Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien an ihre Beschäftigten benötigen. Abweichend davon sind auch bereits vor der Meldung von der Pflegeeinrichtung an Beschäftigte seit 1. März 2020 ausgezahlte Corona-Prämien unter gewissen Voraussetzungen berücksichtigungsfähig im Sinne einer nachträglichen Erstattung.
Die Corona-Prämien sowie weitere von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten gezahlten, vergleichbaren Sonderleistungen können nicht nach § 150 Absatz 2 SGB XI erstattet werden und dürfen auch nicht zu finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen führen. Dies umfasst auch die Aufwendungen, die der Pflegeeinrichtung im Zusammenhang mit der Auszahlung der Prämien entstehen.
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse hat sicherzustellen, dass Sie den von Ihnen gemeldeten Betrag bis spätestens 15.07.2020 (den unter 1. gemeldeten Betrag) bzw. bis 15.12.2020 (den unter 2. gemeldeten Betrag) erhalten.
Der Zahlungsanspruch setzt die Durchführung des Meldeverfahrens voraus.
Sie melden der DAK-Gesundheit Pflegekasse den Betrag, den Sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigen, zu den folgenden Zeitpunkten:
Nachmeldungen sind unter gewissen Voraussetzungen möglich. Hier zahlt Ihnen die DAK-Gesundheit Pflegekasse den von Ihnen bis spätestens zum 15.02.2021 nachgemeldeten Differenzbetrag bis zum 15.03.2021 aus.
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse zahlt den Betrag unter Verwendung der von Ihnen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft IK nach § 103 SGB XI i. V. m. § 293 Absatz 1 SGB V gemeldeten Bankverbindung aus.
So gehen Sie vor:
Verwenden Sie bitte zur zügigen Bearbeitung vorrangig das Online-Formular. Alternativ senden Sie die Meldung an: Coronapraemie@dak.de. In der Betreffzeile der E-Mail geben Sie bitte das Institutionskennzeichen (IK), den Namen und Sitz der Pflegeeinrichtung (Bundesland) bzw. den Namen und die Anschrift des Trägers der Einrichtung an.
Bitte beachten Sie, dass Anhänge in den alten Office-Formaten (.doc, .dot, .xls, .xlt, .ppt, .pot) aufgrund von Sicherheitsrichtlinien von uns nicht mehr verarbeitet werden können. Daher bitten wir Sie vor der Übersendung um eine Konvertierung in die neuen, sicheren Office-Formate (.docx, .xlsx, .pptx) oder erstellen Sie aus der Anlage ein PDF.
Sie haben die Corona-Prämien unverzüglich, spätestens jedoch mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, nach Erhalt der (Voraus-)Zahlung von der zuständigen Pflegekasse an Ihre Beschäftigten auszuzahlen. Hierbei ist zu beachten, dass das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt hat, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nur in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Die Prämie ist den Beschäftigten jeweils in der gesamten ihnen zustehenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. Entsprechendes gilt für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht mehr in der Pflegeeinrichtung beschäftigt sind.
Weitere Regelungen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes unter Ziffer 8 Auszahlung an die Beschäftigten.
Bitte informieren Sie Ihre Beschäftigten über deren Anspruch auf Zahlung der Corona-Prämie entsprechend dem Schreiben unverzüglich nach Inkrafttreten der jeweiligen Festlegungen des GKV-SV (bei neuen Beschäftigungsverhältnissen mit Tätigkeitsbeginn) und teilen der DAK-Gesundheit Pflegekasse die Höhe und den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung mit, siehe unter Nachweisverfahren und Rückerstattung. In dem Schreiben muss dem Beschäftigten auch mitgeteilt werden, welcher Pflegekasse die Pflegeeinrichtung den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigt, gemeldet hat.
Sie haben der DAK-Gesundheit Pflegekasse unmittelbar nach der jeweiligen Auszahlung der Corona-Prämien an Ihre Beschäftigten, spätestens jedoch bis zum 15.02.2021 die Höhe und den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung mitzuteilen. Ansonsten hat die DAK-Gesundheit Pflegekasse die an Sie ausgezahlten Beträge zurückzuverlangen. Eventuelle Aufstockungen durch Sie, die zu höheren Prämien führen, sind nicht zu melden. Ausnahmen können auf Landesbene gelten, wenn die Corona-Prämie aus Landesmitteln nach § 150a Abs. 11 SGB XI aufgestockt wird.
So gehen Sie vor:
Verwenden Sie bitte zur zügigen Bearbeitung vorrangig das Online-Formular. Alternativ senden Sie die Mitteilung an: Coronapraemie@dak.de. In der Betreffzeile der E-Mail geben Sie bitte das Institutionskennzeichen (IK), den Namen und Sitz der Pflegeeinrichtung (Bundesland) bzw. den Namen und die Anschrift des Trägers der Einrichtung an.
Bitte beachten Sie, dass Anhänge in den alten Office-Formaten (.doc, .dot, .xls, .xlt, .ppt, .pot) aufgrund von Sicherheitsrichtlinien von uns nicht mehr verarbeitet werden können. Daher bitten wir Sie vor der Übersendung um eine Konvertierung in die neuen, sicheren Office-Formate (.docx, .xlsx, .pptx) oder erstellen Sie aus der Anlage ein PDF.
Auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse haben Sie zum Nachweis der tatsächlichen Auszahlung pseudonymisierte Entgeltabrechnungen, in denen die Prämien-Zahlung an die Beschäftigten erfolgt ist, vorzulegen. In begründeten Fällen kann die DAK-Gesundheit Pflegekasse weitere Nachweise, die die Auszahlung bzw. die Bemessung der ausgezahlten Prämien belegen, verlangen.
Sofern der mitgeteilte Betrag geringer ist als der Betrag, den die DAK-Gesundheit Pflegekasse aufgrund Ihrer o. g. Mitteilung ausgezahlt hat, haben Sie die Differenz unaufgefordert und unverzüglich an die DAK-Gesundheit Pflegekasse zurückzuzahlen. Bezüglich der Rückzahlung müssen Sie sich mit der DAK-Gesundheit Pflegekasse in Verbindung setzen. Unabhängig hiervon kann die DAK-Gesundheit Pflegekasse jederzeit den Differenzbetrag von Ihnen zurückfordern.
Dann senden Sie uns gerne eine E-Mail an: Coronapraemie@dak.de oder rufen uns an unter 0681 58822 19440.
Werfen Sie bei Fragen rund um die Regelungen des § 150a SGB XI gerne einen Blick in die PDF-Übersicht: FAQ zu Prämien-Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI – Teil 1 & 2
Die Prämien-Festlegungen Teil 2 regeln das Verfahren für die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. Für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen kommen die Prämien-Festlegungen Teil 1 (siehe oben) zur Anwendung.
Alle Anlagen finden Sie in der Download-Box neben bzw. unter diesem Absatz.
Die Aufstockungsbeträge werden nur für in hessischen Pflegeeinrichtungen eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt. Für die in den hessischen Pflegeeinrichtungen eingesetzten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verwenden Sie bitte dieses Musterformular: Formular - Darlegung der Einsätze von Beschäftigten. Benutzen Sie bitte direkt bei der Antragstellung je Pflegeeinrichtung ein Formular und weiterhin die von Ihnen gewählte Art der Pseudonymisierung. Wir bitten Sie uns diese Angaben zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Angaben können wir Ihnen die Aufstockungsbeträge nicht vorfinanzieren.
Eine Übersicht über die Aufteilung der Zuständigkeiten für den Teil 2 der Festlegungen zur Auszahlung der Corona-Prämien finden Sie auf der Homepage des GKV-SV im Abschnitt Pflegeversicherung. Diese Liste wird ständig aktualisiert.