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FAQ-Katalog zur Umsetzung der befristeten Umsatzsteuer-Senkung

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben einen gemeinsamen FAQ-Katalog zur Umsetzung der befristeten Umsatzsteuer-Senkung im Abrechnungsverfahren veröffentlicht:

Dieser Katalog wird fortgeschrieben, sobald sich Änderungs- oder Ergänzungsbedarf ergibt.

Die wesentlichen Aussagen sind:

  • Genehmigungen werden mit dem Kennzeichen „volle MwSt“ oder „ermäßigte MwSt“ ausgesprochen. Sie behalten also auch bei Änderung des MwSt-Satzes ihre Gültigkeit und können nach der Leistungserbringung mit dem jeweils aktuellen MwSt-Satz abgerechnet werden.
  • Bei der Abrechnung ist der zum Zeitpunkt der Auslieferung des Hilfsmittels gültige MwSt-Satz abzurechnen.
  • Bei Monatspauschalen, die für einen längeren Zeitraum genehmigt wurden (z.B. Inko-Pauschalen), ist der Auslieferungstag der Teillieferung entscheidend.
  • Bei mehrjährigen Pauschalen mit einmaliger Auslieferung (z.B. Rollatoren) gilt der Tag der Abgabe des Hilfsmittels, für den die Pauschale gezahlt wird.
  • Bei Folgepauschalen ohne erneute Lieferung gilt der Versorgungsbeginn der neuen Pauschale. 
  • Im Falle von abweichenden Bewertungen seitens Ihrer zuständigen Finanzbehörde können ggf. nachträglich Korrekturen vorgenommen werden.

Corona – Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung

Aufgrund der mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens gibt die DAK-Gesundheit auf Basis der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands die folgenden Hinweise zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten. Diese Hinweise gelten zunächst bis zum 30. September 2020 (gilt nicht für die Aussagen unter „Vergütung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“); sie stellen kein Präjudiz für die Zeit danach dar.

Angesichts der Dynamik der Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der damit verbundenen Detailprobleme ist vorgesehen, diese Hinweise jeweils an die aktuelle Lage anzupassen und weiterzuentwickeln.

Wir werden dennoch nicht jede Fallkonstellation verbindlich vorab regeln können. Allen Beteiligten ist aber bewusst, dass wir es mit einer Ausnahmesituation zu tun haben. Auch wir werden im Interesse der Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung unseren Beitrag leisten und in Zweifelsfällen entsprechend kulant vorgehen.

Allgemeine Handlungsempfehlungen

Kontaktreduzierung bei der Versorgung

Angesichts der erforderlichen Kontaktreduzierung sollen persönliche Kontakte zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können daher vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist.

Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist (z. B. müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden).

Administrative Prozesse / Empfangsbestätigung

Auf die Erbringung von Unterschriften des Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) soll ebenfalls verzichtet werden.

Voraussetzung ist, dass der Leistungserbringer die Leistung vollständig erbracht hat und die vom Vertrag abweichende Vorgehensweise schriftlich erklärt und vermerkt, dass diese aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Die Erklärung ist vom Leistungserbringer erkennbar zu unterzeichnen und der Krankenkasse vorzulegen.

Problemlösung

Probleme, die mit den hier genannten Hinweisen nicht gelöst werden können, senden Sie bitte an hilfsmittelmanagement@dak.de .

Spezifische Regelungen

Lieferfristen

Sofern vertraglich vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten werden können (z. B. aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), sieht die DAK-Gesundheit von Vertragsstrafen bzw. Sanktionen ab. Dies gilt auch für Fristen, binnen derer nach erteilten Genehmigungen zu versorgen ist.

Lieferumfang

Mehrmonatslieferungen werden bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel zur Aufrechterhaltung der Lieferzyklen akzeptiert, sofern es dadurch nicht zu Lieferengpässen bei anderen Versicherten kommt. Voraussetzung ist, dass die Abrechnung nach den vertraglichen Regelungen erfolgt.

Ärztliche Verordnung

Bei nicht aufschiebbaren Versorgungen kann die Erstverordnung auch nach der Hilfsmittelabgabe/-lieferung ausgestellt und der DAK-Gesundheit vorgelegt werden. Die Abrechnung erfolgt, sobald die Verordnung dem Leistungserbringer vorliegt.

Auf eine Folgeverordnung für nicht aufschiebbare Versorgungen mit für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel oder auch Reparaturen / Anpassungen wird verzichtet, sofern die Erstversorgung bereits von der DAK-Gesundheit genehmigt wurde.

Die gemäß § 8 Absatz 2 der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses festgelegte Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird von uns nicht geprüft.

Rückholungen

Jedes Hilfsmittel, welches nicht zurückgeholt wird, fehlt in der Versorgung. Deshalb müssen Rückholungen weiterhin durchgeführt werden. Die auch bisher üblichen Hygienemaßnahmen sind einzuhalten und ggf. zu erhöhen (z.B. Quarantänelager). Werden Hilfsmittel von den Nutzern nicht freigegeben oder der Zutritt verweigert, ist dies der Kasse zu melden.

Die Überwachung von Rückholfristen wird vorläufig ausgesetzt.

Wiedereinsätze

Nur mit Wiedereinsätzen können wir Versorgungsengpässe vermeiden. Da alle Hilfsmittel vor der Einlagerung hygienisch aufbereitet sind, ist der Wiedereinsatz auch betriebsübergreifend sicherzustellen.


Aussonderungen

Aussonderungen werden bis auf Weiteres nur dann genehmigt, wenn das Hilfsmittel nicht mehr in einen einsatzfähigen Zustand zu bringen ist. Die nach wirtschaftlichen Kriterien auszusondernden Geräte bleiben vorerst am Lager, um im Notfall lieferfähig zu bleiben.


Präqualifizierung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben, in denen Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben sind. Die DAK-Gesundheit wird die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich evtl. nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig machen.

Vergütung für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Gemäß der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung2 dürfen Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel ab dem 1. April 2020 abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI monatlich den Betrag von 60 Euro nicht übersteigen.

Der Betrag von 60 Euro stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Ver-sorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es insoweit einer Änderung der Verträge nach § 78 Ab-satz 1 SGB XI bedarf. Die Leistungserbringer können also vorübergehend gegenüber den Pflege-kassen auch Preise oberhalb der aktuellen Vertragspreise abrechnen oder abweichend von den Mengenangaben im Vertrag kleinere Mengen zu den Vertragspreisen abgeben, sofern die tatsächlichen Preise die Vertragspreise übersteigen.

Vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trag-weite durch den Deutschen Bundestag ist diese Regelung zunächst so lange anzuwenden, wie § 150 SGB XI auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 152 SGB XI gilt, d. h. bis 30. September 2020. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Versorgung in diesem Zeitraum er-folgt, ist der Tag der Leistungserbringung, im Falle einer Kostenerstattung im Sinne von § 40 Ab-satz 2 Satz 2 SGB XI das Kaufdatum.

Ausgesprochene Genehmigungen behalten hinsichtlich des Genehmigungszeitraumes und ggf. der genehmigten Produkte ihre Gültigkeit. Einer erneuten Genehmigung oder Antrag bedarf es nicht, nur weil der gesetzliche Höchstbetrag angehoben wurde oder die Vertragspreise in dieser Zeit nicht angewendet werden können.