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Resolution zur solidarischen Reform der Pflegeversicherung

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat auf der Sitzung eine Resolution für eine solidarische Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das oberste Gremium der Kasse spricht sich dafür aus, die Pflegebedürftigen und deren Familien zu entlasten, indem der Eigenanteil begrenzt wird. Alle weiteren Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Da eine Deckelung der Eigenanteile zu einer höheren finanziellen Belastung der Pflegekassen führen würde, tritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates Dieter Schröder für einen „steuerfinanzierten Bundeszuschuss“ ein.

Resolution des Verwaltungsrates zum Faire-Krankenkassenwahl-Gesetz

Auch zum Faire-Krankenkassenwahl-Gesetz verabschiedete der Verwaltungsrat eine Resolution. Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird im Beschluss ausdrücklich gelobt, da dieser für eine faire Wettbewerbsordnung sorgen würde. Das Gremium kritisierte allerdings den Vorschlag im Gesetzesentwurf zur Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes. Hiernach würde der GKV-Verwaltungsrat anstelle von ehrenamtlichen Vertretern aus hauptamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen bestehen.

Gesetzliche Initiativen des Bundesgesundheitsministers

Das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn mit dem Terminservice-Gesetz die Wartezeiten auf einen Arzttermin für alle Kassenpatienten zu reduzieren, befürwortete Dieter Schröder, Vorsitzender des Verwaltungsrats: "Ein hehres und wichtiges Ziel. Sicherlich. Denn es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Kassenpatienten mitunter Monate auf einen Termin warten müssen – und Privatpatienten direkt in das Arztzimmer durchmarschieren." Der Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert hingegen die Änderung im Heilmittelbereich, welches das Terminservice-Gesetz mit sich bringen würde. Diese würde bewirken, dass die Preise für Heilmittel steigen würden, da sie auf das bundesweit höchste Niveau angehoben werden sollen. Hierzu Schröder: „Dies hat nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die GKV insgesamt. Ca. 1,2 Milliarden Euro wird das die gesetzliche Krankenversicherung kosten. Und damit – man kann es gar nicht oft genug betonen – letztlich wieder die Beitragszahler.“