Nach § 150 Abs. 5a SGB XI werden den Anbietern von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden außerordentlichen Aufwendungen sowie in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet.
Dazu ist erforderlich, dass die Anbieter dieser Angebote ihre Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die jeweils zuständigen Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus. Diese Regelungen gelten für Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen, welche zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2022 entstanden sind.
Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen und Anbieter der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI. Zugelassene Pflegedienste machen ihre Mehraufwendungen/Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach § 45b SGB XI im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 150 Abs. 3 SGB XI geltend.
Hier finden Sie als eventuell betroffener Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag das:
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse ist Ihre Ansprechpartnerin für Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag in bestimmten Landkreisen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Eine Übersicht über regionale Zuständigkeiten pro Bundesland finden Sie auf der Homepage des GKV-SV. Eine Übersicht mit den Einzelangeboten pro Bundesland ist noch in Arbeit, diese stellen wir schnellstmöglich zur Verfügung.
Die Geltendmachung für Erstattungen endete am 30. September 2022 und ist darüber hinaus nicht mehr möglich.
Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen gehören insbesondere
Mindereinnahmen können in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang ausgeglichen werden. Demnach ist die Erstattung von Mindereinnahmen begrenzt auf eine monatliche Summe aus der Multiplikation von
• Anzahl der im März 2020 versorgten Pflegebedürftigen: 20 Pflegebedürftige
• Berechnung der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen:
10/2019: 25 Pflegebedürftige + 11/2019: 33 Pflegebedürftige + 12/2019:
28 Pflegebedürftige = 86 : 3
= 28,67
> Höhe Erstattungsbetrag Mindereinnahmen:
28,67 - 20 = 8, 67 x 125€ = 1.083,75€
Nähere Informationen zu den erstattungsfähigen Mehraufwendungen/Mindereinnahmen finden Sie unter Ziffer 2. - Erstattungsanspruch und Ziffer 3. - Geltendmachung des Erstattungsanspruches der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag.
Die DAK-Gesundheit zahlt Ihnen den Erstattungsbetrag auf die im Formular zur Geltendmachung genannte Bankverbindung aus. Bei Vorliegen eines IK wird der Erstattungsbetrag auf die zum IK hinterlegte Bankverbindung ausgezahlt. Sofern nur ein Teilbetrag oder keine Auszahlung erfolgt, informieren wir Sie schriftlich über die Gründe.
Erhaltene staatliche Unterstützungsleistungen teilen Sie der DAK-Gesundheit Pflegekasse unaufgefordert mit.
Auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse oder eines Landesverbandes der Pflegekassen haben Sie Nachweise über die geltend gemachten Mehraufwendungen und in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen vorzulegen.
Diese umfassen:
Nachweise z. B. über angeordnete und erbrachte Mehrarbeitsstunden und deren Vergütung, Nachweise über Neueinstellungen oder Stellenaufstockungen mit entsprechenden Gehaltsnachweise, Verträge mit Zeitfirmen mit Angabe der Vergütung bzw. Abrechnungen oder Nachweis über Personalmehraufwendungen auf-grund von Arbeitnehmerüberlassung und Rechnungen
Rechnungen
Eine Übersicht über die Zahl der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen sowie die Anzahl der versorgten Pflegebedürftigen im geltend gemachten Erstattungsmonat.
Nachweise über tatsächliche Einnahmen einschließlich staatlicher Unterstützungszahlungen oder Einnahmen aus Arbeitnehmer-überlassung, Beauftragung im Rahmen des § 150 Abs. 5 SGB XI.
In begründeten Einzelfällen können auch weitere Nachweise von Ihnen verlangt werden.
Beim Vorliegen einer festgestellten Überzahlung müssen Sie auf Anforderung den zu viel erhaltenen Erstattungsbetrag unverzüglich der DAK-Gesundheit Pflegekasse zurückzahlen. Bei Vorliegen einer festgestellten Unterzahlung zahlt die DAK-Gesundheit Pflegekasse den zu wenig gezahlten Erstattungsbetrag unaufgefordert an Sie aus.
Dann senden Sie uns gerne eine E-Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de oder rufen uns unter 040 325 325 580 an.
Eine Übersicht über die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie in den FAQs als Download.