Nach § 150 Abs. 5a SGB XI werden den Anbietern von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden außerordentlichen Aufwendungen sowie in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet.
Dazu ist erforderlich, dass die Anbieter dieser Angebote ihre Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die jeweils zuständigen Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus. Diese Regelungen gelten für Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen, welche zwischen dem 01. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 entstanden sind.
Sollten Sie einen Erstattungsbetrag für den Monat Januar 2021 geltend machen wollen, beachten Sie bitte folgenden Hinweis, welcher auf der Homepage des GKV-SV im Abschnitt Pflegeversicherung veröffentlicht wurde.
„Das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht eine Verlängerung der Regelungen bis zum 31.03.2021 vor. Die Erstattungsbeträge für Januar 2021 können erst nach erfolgter Abstimmung der geänderten Festlegungen mit dem BMG, frühestens jedoch ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) von den zuständigen Pflegekassen ausgezahlt werden.“
Bis zum Inkrafttreten des GPVGs (bzw. der Zustimmung des BMGs zu den Kostenerstattungs-Festlegungen) kann das um den Monat Januar 2021 erweiterte Antragsformular als Übergangsversion genutzt werden.
Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen und Anbieter der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI. Zugelassene Pflegedienste machen ihre Mehraufwendungen/Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach § 45b SGB XI im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 150 Abs. 3 SGB XI geltend.
Hier finden Sie als eventuell betroffener Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag das:
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse ist Ihre Ansprechpartnerin für Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag in bestimmten Landkreisen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Eine Übersicht über regionale Zuständigkeiten pro Bundesland finden Sie auf der Homepage des GKV-SV. Eine Übersicht mit den Einzelangeboten pro Bundesland ist noch in Arbeit, diese stellen wir schnellstmöglich zur Verfügung.
Wir sind zuständig für:
Als Anbieter des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag machen Sie Mehrausgaben bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen bei der DAK-Gesundheit als zuständiger Pflegekasse geltend.
Für eine zügige Bearbeitung nutzen Sie dazu das Formular zur Geltendmachung. Bitte füllen Sie dieses aus und unterzeichnen Sie es. Dafür ist eine originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ausreichend. Alternativ drucken Sie den Antrag aus und scannen Sie diesen nach der Unterzeichnung als PDF-Datei ein. Dann senden Sie den Antrag und die Kopie des Bescheids der Anerkennung des Angebotes per Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de.
Bitte beachten Sie, dass Anhänge in den alten Office-Formaten (.doc, .dot, .xls, .xlt, .ppt, .pot) aufgrund von Sicherheitsrichtlinien von uns nicht mehr verarbeitet werden können. Daher bitten wir Sie vor der Übersendung um eine Konvertierung in die neuen, sicheren Office-Formate (.docx, .xlsx, .pptx) oder erstellen Sie aus der Anlage ein PDF.
Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Es können Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen im erstattungsfähigen Umfang aus dem Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020 geltend gemacht werden.
Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen gehören insbesondere
Mindereinnahmen können in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang ausgeglichen werden. Demnach ist die Erstattung von Mindereinnahmen begrenzt auf eine monatliche Summe aus der Multiplikation von
• Anzahl der im März 2020 versorgten Pflegebedürftigen: 20 Pflegebedürftige
• Berechnung der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen:
10/2019: 25 Pflegebedürftige + 11/2019: 33 Pflegebedürftige + 12/2019:
28 Pflegebedürftige = 86 : 3
= 28,67
> Höhe Erstattungsbetrag Mindereinnahmen:
28,67 - 20 = 8, 67 x 125€ = 1.083,75€
Nähere Informationen zu den erstattungsfähigen Mehraufwendungen/Mindereinnahmen finden Sie unter Ziffer 2. - Erstattungsanspruch und Ziffer 3. - Geltendmachung des Erstattungsanspruches der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag.
Sie können Ihren Anspruch monatlich geltend machen. Da sich die Berechnung der Mehraufwendungen bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Es können auch mehrere Monate (höchstens 01.03.2020 bis 31.12.2020) zusammen beantragt werden. Ein weitergehender Anspruch bezogen auf den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 kann von Ihnen bis zum 31.03.2021 nachgemeldet werden.
Die DAK-Gesundheit zahlt Ihnen den Erstattungsbetrag auf die im Formular zur Geltendmachung genannte Bankverbindung aus. Bei Vorliegen eines IK wird der Erstattungsbetrag auf die zum IK hinterlegte Bankverbindung ausgezahlt. Sofern nur ein Teilbetrag oder keine Auszahlung erfolgt, informieren wir Sie schriftlich über die Gründe.
Erhaltene staatliche Unterstützungsleistungen teilen Sie der DAK-Gesundheit Pflegekasse unaufgefordert mit.
Auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse oder eines Landesverbandes der Pflegekassen haben Sie Nachweise über die geltend gemachten Mehraufwendungen und in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen vorzulegen.
Diese umfassen:
Nachweise z. B. über angeordnete und erbrachte Mehrarbeitsstunden und deren Vergütung, Nachweise über Neueinstellungen oder Stellenaufstockungen mit entsprechenden Gehaltsnachweise, Verträge mit Zeitfirmen mit Angabe der Vergütung bzw. Abrechnungen oder Nachweis über Personalmehraufwendungen auf-grund von Arbeitnehmerüberlassung und Rechnungen
Rechnungen
Eine Übersicht über die Zahl der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen sowie die Anzahl der versorgten Pflegebedürftigen im geltend gemachten Erstattungsmonat.
Nachweise über tatsächliche Einnahmen einschließlich staatlicher Unterstützungszahlungen oder Einnahmen aus Arbeitnehmer-überlassung, Beauftragung im Rahmen des § 150 Abs. 5 SGB XI.
In begründeten Einzelfällen können auch weitere Nachweise von Ihnen verlangt werden.
Beim Vorliegen einer festgestellten Überzahlung müssen Sie auf Anforderung den zu viel erhaltenen Erstattungsbetrag unverzüglich der DAK-Gesundheit Pflegekasse zurückzahlen. Bei Vorliegen einer festgestellten Unterzahlung zahlt die DAK-Gesundheit Pflegekasse den zu wenig gezahlten Erstattungsbetrag unaufgefordert an Sie aus.
Dann senden Sie uns gerne eine E-Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de oder rufen uns unter 040 325 325 580 an.
Eine Übersicht über die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie in den FAQs als Download.