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Geltungsbereich

Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen und Anbieter der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI. Zugelassene Pflegedienste machen ihre Mehraufwendungen/Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach § 45b SGB XI im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 150 Abs. 3 SGB XI geltend.

Gesetz und Festlegungen

Hier finden Sie als eventuell betroffener Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag das:

Fragen und Antworten zum Schutzschirm für Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag

  • Für welche Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag ist die DAK-Gesundheit Pflegekasse zuständig? 

    Die DAK-Gesundheit Pflegekasse ist Ihre Ansprechpartnerin für Anbieter von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag in bestimmten Landkreisen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Eine Übersicht über regionale Zuständigkeiten pro Bundesland finden Sie auf der Homepage des GKV-SV. Eine Übersicht mit den Einzelangeboten pro Bundesland ist noch in Arbeit, diese stellen wir schnellstmöglich zur Verfügung.

  • Wie mache ich meinen Anspruch geltend?

    Wir sind zuständig für:

    • die Bearbeitung Ihres Erstattungsantrages,
    • die Erstellung der Bescheide,
    • die Auszahlung des Erstattungsbetrages.

    Als Anbieter des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag machen Sie Mehrausgaben bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen bei der DAK-Gesundheit als zuständiger Pflegekasse geltend.

    Für eine zügige Bearbeitung nutzen Sie dazu das Formular zur Geltendmachung. Bitte füllen Sie dieses aus und unterzeichnen Sie es. Dafür ist eine originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ausreichend. Alternativ drucken Sie den Antrag aus und scannen Sie diesen nach der Unterzeichnung als PDF-Datei ein. Dann senden Sie den Antrag und die Kopie des Bescheids der Anerkennung des Angebotes per Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de.

    Bitte beachten Sie, dass Anhänge in den alten Office-Formaten (.doc, .dot, .xls, .xlt, .ppt, .pot) aufgrund von Sicherheitsrichtlinien von uns nicht mehr verarbeitet werden können. Daher bitten wir Sie vor der Übersendung um eine Konvertierung in die neuen, sicheren Office-Formate (.docx, .xlsx, .pptx) oder erstellen Sie aus der Anlage ein PDF.

  • Ab wann kann ich den Erstattungsantrag stellen?

    Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Es können Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen im erstattungsfähigen Umfang aus dem Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020 geltend gemacht werden.

  • Welche Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen können erstattet werden?

    Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen gehören insbesondere

    • Personalaufwendungen zur Kompensation eines SARS-CoV-2 bedingten Personalausfalls. Hinweis: Einmalige Sonderleistungen an das Personal gehören nicht zu den hier erstattungsfähigen Mehraufwendungen! 
    • Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen (z. B. Schutzmasken/Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel, aber auch deren Reinigung und Entsorgung). 
    • Einnahmeausfälle aufgrund nicht durchführbarer Einsätze (z. B. bei COVID-19-erkrankten pflegebedürftigen Personen, aufgrund SARS-CoV-2 bedingter Nichtinanspruchnahme von Leistungen oder aufgrund von SARS-CoV-2 bedingtem Personalausfall, der nicht kompensiert werden kann). 

    Mindereinnahmen können in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang ausgeglichen werden. Demnach ist die Erstattung von Mindereinnahmen begrenzt auf eine monatliche Summe aus der Multiplikation von

    1. 125€ und
    2. der Differenz, die sich beim Vergleich der Anzahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedürftigen und der Anzahl der in dem Monat, für den Mindereinnahmen geltend gemacht werden, betreuten Pflegebedürftigen ergibt.


    Beispiel:

    •    Anzahl der im März 2020 versorgten Pflegebedürftigen: 20 Pflegebedürftige 
    •    Berechnung der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen:

    10/2019: 25 Pflegebedürftige + 11/2019: 33 Pflegebedürftige + 12/2019: 
    28 Pflegebedürftige = 86 : 3 
    = 28,67 
    > Höhe Erstattungsbetrag Mindereinnahmen: 
    28,67 - 20 = 8, 67 x 125€ = 1.083,75€

    Nähere Informationen zu den erstattungsfähigen Mehraufwendungen/Mindereinnahmen finden Sie unter Ziffer 2. - Erstattungsanspruch  und Ziffer 3. - Geltendmachung des Erstattungsanspruches der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag.

  • Wann kann der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden?

    Sie können Ihren Anspruch monatlich geltend machen. Da sich die Berechnung der Mehraufwendungen bzw. in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Es können auch mehrere Monate (höchstens 01.03.2020 bis 31.12.2020) zusammen beantragt werden. Ein weitergehender Anspruch bezogen auf den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 kann von Ihnen bis zum 31.03.2021 nachgemeldet werden.

  • Wie erfolgen die Bearbeitung und Auszahlung des Erstattungsbetrages?

    Die DAK-Gesundheit zahlt Ihnen den Erstattungsbetrag auf die im Formular zur Geltendmachung genannte Bankverbindung aus. Bei Vorliegen eines IK wird der Erstattungsbetrag auf die zum IK hinterlegte Bankverbindung ausgezahlt. Sofern nur ein Teilbetrag oder keine Auszahlung erfolgt, informieren wir Sie schriftlich über die Gründe.

  • Wie läuft das Nachweisverfahren ab?

    Nachweis von staatlichen Unterstützungsleistungen

    Erhaltene staatliche Unterstützungsleistungen teilen Sie der DAK-Gesundheit Pflegekasse unaufgefordert mit.

    Nachweise für Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen

    Auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse oder eines Landesverbandes der Pflegekassen haben Sie Nachweise über die geltend gemachten Mehraufwendungen und in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang Mindereinnahmen vorzulegen. 

    Diese umfassen:

    • Für Personalmehraufwendungen: 

    Nachweise z. B. über angeordnete und erbrachte Mehrarbeitsstunden und deren Vergütung, Nachweise über Neueinstellungen oder Stellenaufstockungen mit entsprechenden Gehaltsnachweise, Verträge mit Zeitfirmen mit Angabe der Vergütung bzw. Abrechnungen oder Nachweis über Personalmehraufwendungen auf-grund von Arbeitnehmerüberlassung und Rechnungen 

    • Für Sachmittelmehraufwendungen: 

    Rechnungen 

    • Für Mindereinnahmen:

    Eine Übersicht über die Zahl der im 4. Quartal 2019 monatsdurchschnittlich versorgten Pflegebedürftigen sowie die Anzahl der versorgten Pflegebedürftigen im geltend gemachten Erstattungsmonat. 

    • Für Einnahmeausfälle bzw. Mindereinnahmen in dem nach § 150 Abs. 5a Satz 2 SGB XI vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang:

    Nachweise über tatsächliche Einnahmen einschließlich staatlicher Unterstützungszahlungen oder Einnahmen aus Arbeitnehmer-überlassung, Beauftragung im Rahmen des § 150 Abs. 5 SGB XI. 

    In begründeten Einzelfällen können auch weitere Nachweise von Ihnen verlangt werden. 

    Überzahlungen/Unterzahlungen

    Beim Vorliegen einer festgestellten Überzahlung müssen Sie auf Anforderung den zu viel erhaltenen Erstattungsbetrag unverzüglich der DAK-Gesundheit Pflegekasse zurückzahlen. Bei Vorliegen einer festgestellten Unterzahlung zahlt die DAK-Gesundheit Pflegekasse den zu wenig gezahlten Erstattungsbetrag unaufgefordert an Sie aus.

  • Haben Sie weitere Fragen?

    Dann senden Sie uns gerne eine E-Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de oder rufen uns unter 040 325 325 580 an.

    Eine Übersicht über die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie in den FAQs als Download.