Die zugelassene Pflegeeinrichtungen und nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag (im Folgenden Einrichtungen genannt) haben einen Anspruch auf Erstattung der anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Schnelltestungen für den Zeitraum seit dem 15. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021.
Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stellen gegenüber den betroffenen Einrichtungen auf deren Antrag fest, dass im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können. Das Testkonzept ist durch die jeweilige Einrichtung der zuständigen Stelle des ÖGD mit dem Antrag zu übermitteln.
Die zuständigen Stellen des ÖGD legen die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung versorgt werden; dabei können je versorgter Person in stationären Pflegeeinrichtungen bis zu 30 PoC-Antigen-Tests pro Monat und in ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag bis zu 15 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden.
Solange die zuständige Stelle des ÖGD keine Feststellung über die erstattungsfähige monatliche Höchstmenge getroffen hat, kann die antragstellende Einrichtung von Tag der Antragstellung bis zum Tag der Feststellung PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der in § 6 Absatz 3 Satz 3 Testverordnung (TestV) genannten Mengen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Die Aufwendungen hierfür können die Einrichtungen nach § 7 Absatz 2 Satz 3 TestV über eine Pflegekasse entsprechend der in § 150 Absatz 2 bis 5a SGB XI niedergelegten Verfahren abrechnen.
Weitere Details zum Anspruch und zur Höhe entnehmen Sie bitte den aktuell gültigen Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV vom 13.11.2020 mit Änderungen vom 14.12.2020 (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV).
Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen sowie für die Träger der nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI und die Anbieter der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI - im Folgenden „Einrichtungen“ genannt.
Hier finden Sie als eventuell betroffene Einrichtung:
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse ist Ihre Ansprechpartnerin für die Pflegeeinrichtungen und für Anbieter von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag in bestimmten Regionen/Kreisen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein und orientiert sich somit an den Zuständigkeiten im Verfahren zum sogenannten Pflege-Schutzschirm (§ 150 Abs. 3 und § 150 Absatz 5a Satz 4 SGB XI).
Wir sind zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrages, die Erstellung der Bescheide, für die Erstattung des Betrages und für das Nachweisverfahren.
Eine Ansprechpartnerliste mit den Zuständigkeiten unter den Pflegekassen finden Sie auf der Homepage des GKV-SV im Abschnitt Pflegeversicherung. Diese Liste wird ständig aktualisiert.
Verwenden Sie bitte zur zügigen Bearbeitung vorrangig unser Online-Formular. So gehen Sie vor:
Nutzen Sie bitte den Weg via Online-Formular. Alternativ dazu können Sie uns das Formular als ausgefülltes und unterschriebenes PDF-/Excel-Formular per Mail zuschicken – an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de.
In der Betreffzeile der E-Mail geben Sie bitte das Stichwort "TestV", das Institutionskennzeichen (IK), den Namen der Pflegeeinrichtung/des Anbieters von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag, das Bundesland und die PLZ/den Ort an.
Bitte beachten Sie, dass Anhänge in den alten Office-Formaten (.doc, .dot, .xls, .xlt, .ppt, .pot) bei uns aufgrund von Sicherheitsrichtlinien nicht mehr verarbeitet werden können. Daher bitten wir Sie vor der Übersendung um eine Konvertierung in die neuen, sicheren Office-Formate (.docx, .xlsx, .pptx) oder erstellen Sie aus der Anlage ein PDF.
Die Anträge können von Ihnen ab sofort gestellt werden. Es können Aufwendungen für den Zeitraum ab dem 15.10.2020 erstattet werden.
Es kann die Erstattung der Ihnen in der Zeit seit dem 15. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 angefallenen außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen beantragt werden.
Der Erstattungsanspruch umfasst die im Rahmen der einrichtungsbezogenen Testkonzepte nach § 4 Absatz 1 TestV angefallenen Beschaffungskosten für PoC-Antigen-Tests sowie die zusätzlich angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung. Darüberhinausgehende Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig.
Was zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehört und in welcher Höhe diese (für Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung im Zusammenhang mit der Durchführung der Testungen) erstattungsfähig sind, finden Sie unter 2. Erstattungsanspruch der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 13.11.2020 mit Änderungen vom 14.12.2020.
Der Anspruch kann nach Erhalt (ab Lieferung) der Ihnen zustehenden und selbst beschafften PoC-Antigen-Tests bei Ihrer zuständigen Pflegekasse geltend gemacht werden.
Der Erstattungsanspruch kann monatlich geltend gemacht werden; er kann sich in einem Antrag auch auf einen Zeitraum, der mehr als einen Monat umfasst, beziehen (längstens bis 31. März 2021).
Anträge können längstens bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Anträge, die nach dem 30. Juni 2021 bei der Pflegekasse eingehen, sind nicht berücksichtigungsfähig.
Je Einrichtung ist ein Antrag zu verwenden. Sofern Sie als Anbieter mehrere Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Betreuungsgruppen und Entlastung bei der Haushaltsführung) anbieten und diese im Antrag an den ÖGD zur Feststellung der erstattungsfähigen monatlichen Höchstmenge an PoC-Antigen-Tests zusammengefasst haben, fassen Sie diese entsprechend auch in einem Antrag zur Geltendmachung der Erstattungsbeträge nach diesem Verfahren zusammen.
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse zahlt den Erstattungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Geltendmachung an Sie aus. Sofern nur ein Teilbetrag oder keine Auszahlung erfolgt, informiert die DAK-Gesundheit Pflegekasse Sie über die Gründe.
Die DAK-Gesundheit Pflegekasse zahlt den Erstattungsbetrag unter Verwendung der von Ihnen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft IK nach § 103 SGB XI i. V. m. § 293 Absatz 1 SGB V gemeldeten Bankverbindung bzw. unter Verwendung der vom Anbieter des Angebots zur Unterstützung im Alltag auf dem Erstattungsantrag angegebenen Bankverbindung aus.
Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich vorläufig bis zum Abschluss eines Nachweisverfahrens. In den Fällen, in denen die Auszahlung nicht vorläufig erfolgt, informieren wir Sie entsprechend.
Auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse haben Sie Nachweise über die geltend gemachten Erstattungen vorzulegen. Diese umfassen Lieferscheine und Rechnungen sowie den beim ÖGD gestellten Antrag der Einrichtung einschließlich Testkonzept und die gegebenenfalls vorliegende Feststellung des ÖGD über die monatliche Höchstmenge für selbst zu beschaffende PoC-Antigen-Tests.
Wenn Sie Durchführungsaufwendungen geltend machen, führen Sie zur Dokumentation der durchgeführten Tests bitte eine tagesbezogene Liste, die auf Verlangen der DAK-Gesundheit Pflegekasse vorzulegen ist. In begründeten Einzelfällen können weitere Nachweise verlangt werden.
Beim Vorliegen einer festgestellten Überzahlung zahlen Sie auf Anforderung den zu viel erhaltenen Erstattungsbetrag der DAK-Gesundheit Pflegekasse zurück. Bei Vorliegen einer festgestellten Unterzahlung zahlt die DAK-Gesundheit Pflegekasse den zu wenig gezahlten Erstattungsbetrag unaufgefordert an Sie.
Dann senden Sie uns gerne eine E-Mail an: pflegeschutzschirm_COVID19@dak.de oder rufen uns unter 040 325 325 580 an.