"Organspendegesetze" regeln die Voraussetzungen und Abläufe für Transplantationen.

Organspendegesetze: Wo ist was wie geregelt?

Sicherheit für Organspender und Organempfänger

Das eine Organspendegesetz gibt es in Deutschland nicht. Dennoch ist die Organspende umfassend gesetzlich geregelt. Die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tod oder zu Lebzeiten entnommen werden, regelt das Transplantationsgesetz. Grundsätzlich darf jeder freiwillig entschieden, ob er einen Organspendeausweis besitzen möchte oder nicht. Kein Organspendegesetz verpflichtet dazu, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.

Die gesetzlichen Krankenkassen und somit auch die DAK-Gesundheit haben jedoch den Auftrag, ihre Kunden regelmäßig über die Organspende zu informieren. Denn viele stehen bei Umfragen einer Organspende zwar positiv gegenüber, einen Organspendeausweis besitzt allerdings nur ein gutes Viertel der Bevölkerung. Falls Sie unsicher sind und Fragen zu den Organspendegesetzen haben, finden Sie hier die Antworten. Informieren Sie sich am besten gleich.

Wo ist die Transplantation von Organen gesetzlich geregelt?

Die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tod oder zu Lebzeiten entnommen werden, regelt das Transplantationsgesetz (TPG). Es ist seit 1. Dezember 1997 in Kraft und wurde im Mai 2012 durch zwei Gesetze novelliert: (1) das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und (2) das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“. Durch die Neuerungen hat der Gesetzgeber die Abläufen und Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern und Transplantationszentren verbessert; zudem wurden Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen im Leistungsrecht vorgenommen. Übergeordnetes Ziel ist unter anderem, bei der Bevölkerung die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

Was sind Transplantationszentren?

Organe dürfen in Deutschland nur in dafür zugelassenen Transplantationszentren übertragen werden. Dabei handelt es sich um Einrichtungen in Kliniken mit einem oder mehreren Transplantationsprogrammen. Die Zentren übernehmen nicht nur die Operationen, sondern führen Wartelisten, kümmern sich um die Patientennachsorge sowie die psychische Betreuung von Patienten vor und nach der Transplantation u.a.m. In Deutschland gibt es derzeit 47 Transplantationszentren.

Was sind Entnahmekrankenhäuser und welche Verpflichtungen haben sie?

Entnahmekrankenhäuser sind zugelassene Krankenhäuser, die nach ihrer räumlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen vorzunehmen. Konkret sind das Krankenhäuser, die über Intensivbetten bzw. Beatmungsbetten verfügen. Die zuständige Behörde benennt die Entnahmekrankenhäuser gegenüber der Koordinierungsstelle.

Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, den Hirntod aller möglicher Organspender festzustellen und an die zuständige Koordinierungsstelle zu melden. Jedes Entnahmekrankenhaus muss mindestens einen Transplantationsbeauftragten bestellen, der den Gesamtprozess der Organspende koordiniert. Des Weiteren sind Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser gesetzlich dazu verpflichtet, den Prüfungs- und Überwachungskommissionen Unterlagen über getroffene Vermittlungsentscheidungen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Kommissionen müssen Erkenntnisse über Verstöße gegen das Transplantationsgesetz an die zuständigen Länderbehörden weiterleiten.

Was genau ist die Aufgabe eines Transplantationsbeauftragten?

Aufgabe eines Transplantationsbeauftragten ist es, in den jeweiligen Entnahmekrankenhäusern vor Ort als Verantwortlicher für den Organspendeprozess die potenziellen Organspender zu identifizieren, zu melden und dabei wichtige Funktionen als Verbindungsglied des Krankenhauses zu den Transplantationszentren und zur Koordinierungsstelle zu übernehmen. Außerdem soll er die Angehörigen in angemessener Weise begleiten. Darüber hinaus soll er dafür sorgen, dass Ärzte und Pflegepersonal im Entnahmekrankenhaus regelmäßig über die Bedeutung und den Prozess der Organspende informiert werden.

Was ist das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung?

Das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung, am 18.7.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist am 1.11.2012 in Kraft getreten. Krankenkassen werden danach verpflichtet, alle Versicherten ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig zu Fragen der Organ- und Gewebespende und Transplantation zu informieren.

Was versteht man unter Entscheidungslösung?

Um die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass alle Versicherten ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig zu Fragen der Organ- und Gewebespende sowie deren Transplantation informiert werden müssen. Sie erhalten dazu von ihrer Krankenkasse Aufklärungsmaterial sowie einen Organspendeausweis und werden aufgefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen sowie ihre Entscheidung hierzu zu dokumentieren. Die Abgabe einer solchen Erklärung ist freiwillig und kann auf dem zur Verfügung gestellten Organspendeausweis erfolgen. Diese sogenannte Entscheidungslösung trat mit dem Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung am 1.11.2012 in Kraft. 

Wie kommen die Krankenkassen ihrer Aufklärungspflicht nach?

Die Krankenkassen sind dazu verpflichtet, alle Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, über die Möglichkeiten einer Organ- und Gewebespende aufzuklären. Des Weiteren soll die Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, thematisiert werden. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass die Angehörigen des Patienten im Falle einer unterlassenen Erklärung nach seinem mutmaßlichen Willen entscheiden müssen. Die Unterlagen zur Aufklärung sowie einen Organspendeausweis sollen die Krankenkassen jedem Versicherten ab dem 16. Lebensjahr zur Verfügung stellen.

Dies soll solange alle zwei Jahre geschehen, bis die zum Beispiel auf dem Organspendeausweis enthaltene Erklärung des Versicherten zur Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert werden kann.

An wen kann sich der Versicherte bei Fragen zur Organspende wenden?

Versicherte können sich selbstverständlich an ihre Krankenkasse wenden. Jede Krankenkasse ist nach dem neuen Transplantationsgesetz verpflichtet, qualifizierte Ansprechpartner für Nachfragen bereitzustellen. Darüber hinaus können sich Interessierte an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 90 40 400 wenden. 

Sind Versicherte verpflichtet, eine Erklärung zur Organspende abzugeben?

Nein, es gibt keine Verpflichtung, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Die Entscheidung ist freiwillig. 

Wird eine Erklärung von den Krankenkassen bzw. von den privaten Krankenversicherungsunternehmen gespeichert?

Nein, die Versicherten werden von ihren Krankenkassen und Krankenversicherungsunternehmen lediglich aufgefordert, eine Erklärung über die eigene Organ- und Gewebespendebereitschaft abzugeben. Diese Erklärung wird weder durch die Krankenkassen noch durch die Versicherungsunternehmen erfasst. Es gibt auch kein sonstiges Register, in dem die Erklärungen der Bürger erfasst werden. 

Welche Neuerung soll bezüglich der Datenspeicherung erfolgen?

Langfristig ist geplant, dass gesetzlich Krankenversicherte ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende auch auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) speichern lassen können. Dies ist für alle Patienten freiwillig. Die auf der eGK gespeicherten Daten können jederzeit wieder geändert bzw. gelöscht werden.

Quelle: VdEK, Stand: Dezember 2015

Zuletzt aktualisiert:
Mon Jan 04 10:39:18 CET 2016

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