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Hilfsmittel

Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten. Dadurch gibt es auch Änderungen im Hilfsmittelbereich. Leider kursieren derzeit falsche Informationen zu den Ausschreibungsverträgen der DAK-Gesundheit, die wir an dieser Stelle richtig stellen möchten:

  • Das neue Gesetz verbietet Hilfsmittel-Ausschreibungen
    Richtig ist: Das neue Gesetz untersagt den Krankenkassen seit dem 11. Mai 2019 Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich. Zuvor geschlossene Ausschreibungsverträge sind zunächst weiterhin gültig, werden aber mit Ablauf des 30. Novembers 2019 unwirksam. 
  • Ausschreibungsverträge der Krankenkassen enden am 30. November 2019 Das Gesetz sieht vor, dass die laufenden Ausschreibungsverträge der Krankenkassen nach einer Übergangsfrist von sechs Kalendermonaten enden. Damit sind die Ausschreibungsverträge längstens bis zum 30. November 2019 gültig. 
  • Alle Hilfsmittel-Leistungserbringer können ihre (ehemaligen) Kunden ab dem 1. Dezember 2019 (nach Ablauf der Ausschreibungsverträge) wieder versorgen. 
    Das trifft so nicht zu: Es sind dann nur die Leistungserbringer versorgungsberechtigt, die auch ab dem 1. Dezember 2019 einen Vertrag mit der Krankenkasse haben. Hierzu die Hinweise, dass bisher keine Anschlussverträge existieren und diese in den nächsten Monaten erst noch verhandelt und geschlossen werden müssen. Außerdem behalten Hilfsmittel-Genehmigungen, die über den 30. November 2019 hinaus reichen, ihre Gültigkeit.