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[null,"Fragen und Anworten zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf nach §8 Abs.7 SGB XI"]
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[null,"Lfd. Nummer","Thema","Fragen","Antworten"]
[null,1,"Antragstellung","Wo ist der Antrag zu stellen?","Bitte richten Sie Ihren Antrag an:\n\nDAK-Gesundheit\n0078 30 PpSG\nNagelsweg 27 - 31\n20097 Hamburg\n\nSie können den Antrag auch online über unsere Homepage www.dak.de/Pflegepersonalstärkungsgesetz stellen.\n\nDie Aufteilung der Zuständigekeiten der Pflegekassen ist je Bundesland unterschiedlich. Sollte die DAK-Gesundheit nicht zuständig sein, leiten wir Ihren Antrag gern weiter."]
[null,2,"Antragstellung","Wo ist der Antrag erhältlich?","Das Muster-Antragsformular sowie die möglichen Antragshilfen finden Sie auf unserer Homepage unter www.dak.de/Pflegepersonalstärkungsgesetz"]
[null,3,"Antragstellung","Ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Einrichtungen im Verbund möglich?","Ja, die Möglichkeit besteht. Ein Träger einer einzelnen Einrichtung muss dann die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung der Fördermittel übernehmen. Die in §4 Abs. 3 der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes zu §8 Abs.7 SGB XI definierten Angaben sind für alle im Verbund teilnehmenden Pflegeeinrichtungen erforderlich. Zur Vereinfachung können Sie auch hier die Antragshilfen für Träger auf unserer Homepage www.dak.de/Pflegepersonalstärkungsgesetz nutzen.\nEine teilnehmende Einrichtung muss die Zuständigkeit für die Erbringung des Verwendungsnachweises erklären."]
[null,4,"Anspruch","Welche Einrichtungen können einen Antrag stellen?","Ein Anspruch besteht für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, welche einen Versorgungsvertrag nach §72 SGB XI geschlossen haben."]
[null,5,"Anspruch","Wie hoch ist der Förderbetrag?","Die Förderung der Maßnahmen erfolgt in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50% der durch die Pflegeeinrichtung für die Maßnahme verausgabten Mittel. Dieser Zuschuss ist auf 7.500,00 EUR je Kalenderjahr begrenzt und kann auf mehrere Maßnahmen aufgeteilt werden."]
[null,6,"Anspruch","Sind die Förderbeträge begrenzt?","Ja, die Gesamtförderhöhe beträgt kalenderjährlich bis zu 100 Mio EUR. Die Mittel werden durch das Bundesversicherungsamt auf die Bundesländer aufgeteilt, sodass sich für jedes Bundesland eine Fördergrenze ergibt."]
[null,7,"Anspruch","Können mehrere Maßnahmen gefördert werden?","Ja, der Förderzuschuss beträgt in Summe jedoch maximal 7.500,00 EUR für 50% der verausgabten Mittel."]
[null,8,"Anspruch","Was passiert, wenn die Fördermittel in meinem Bundesland ausgeschöpft sind?","Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die an das jeweilige Bundesland zugewiesenen Fördermittel vor Ablauf des Kalenderjahres nicht ausgeschöpft sind."]
[null,9,"Anspruch","Ich habe meinen Förderbetrag nicht ausgeschöpft. Kann der Restanspruch auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden?","Pflegeeinrichtungen, die den Förderhöchstbetrag i.H.v. 7.500,00 EUR innerhalb eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommen haben, können den Förderzuschuss im Folgejahr um den nicht verbrauchten Betrag aus dem Vorjahr erhöhen. Dies gilt nur insoweit, das der für das Bundesland im vorangegangenen Kalenderjahr zur Verfügung gestellte Gesamtförderbetrag nicht ausgeschöpft ist."]
[null,10,"Antragstellung","In welchem Zeitraum kann die Förderung beantragt werden?","Das Förderprogramm ist für 5 Jahre im Zeitraum 2019-2024 angelegt. Der Antrag auf Förderung kann frühestens ab 02.05.2019 und spätestens bis 31.12.2024 gestellt werden. Der Förderanspruch besteht je Kalenderjahr. Es ist für jedes Kalenderjahr ein neuer Antrag erforderlich."]
[null,11,"Antragstellung","Können bereits durchgeführte Maßnahmen zur Förderung beantragt werden?","Ja, die Maßnahme darf frühestens ab 01.01.2019 durchgeführt worden sein. "]
[null,12,"Nachweis","Welche Nachweise müssen dem Antrag beigefügt werden?","Bei bereits durchgeführten Maßnahmen  reichen Sie bitte entsprechende Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise ein.\nBei geplanten Maßnahmen ist ein Kostenvoranschlag notwendig. Nach Bewilligung und zügiger Durchführung der Maßnahme sind  Rechnungselege und Zahlungsnachweise nachzureichen. Im Anschluss erfolgt die Auszahlung der Fördermittel."]
[null,13,"Zahlung","Wie erfolgt die Auszahlung der Fördermittel?","Sind die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt und liegen uns alle Nachweise vor, erfolgt die Auszahlung an die gegenüber der Arbeitsgemeinschaft IK nach §103 SGB XI i. V. m. §293 Absatz 1 SGB V gemeldeten Bankverbindung der einzelnen Pflegeeinrichtung. Eine Auszahlung an Träger kann leider nicht erfolgen."]
[null,14,"Förderfähige Maßnahmen","Welche Voraussetzungen muss die Maßnahme erfüllen?","Die Maßnahme muss das Ziel haben  die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Hierbei ist entscheidend, ob die Maßnahme zur Lösung der Herausforderungen im Alltag der Beschäftigten in der Verbindung des beruflichen und privaten Kontext beiträgt. Es können gemeinschaftliche und individuelle Betreuungsangebote gefördert werden, die auf die besonderen Arbeitszeiten der in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sind. Zudem können Schulungen und Weiterbildungen gefördert weden."]
[null,15,"Förderfähige Maßnahmen","Welche Maßnahmen können gefördert werden?","Einige Beispiele für förderfähige Maßnahmen sind:\n- trägereigene Kindertagesstätten\n- Kinderbetreuungsangebote in den Ferienzeiten (z.B. Ferienfreizeiten)\n- Kinderbetreuungsangebote an den Wochenenden und Feiertagen oder an Randzeiten\n- Angebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen\n- Beratung, Coaching, Schulungen und Weiterbildungen der Führungs- und Pflegekräfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf (Ziel muss       hier die Sicherstellung flexibler Arbeitszeiten für die Pflegekräfte sein)\n- Projekte zur Einführung neuer familienorientierter Personalmanagementmodelle\n- Beratungsleistungen zur Optimierung der Dienstplangestaltung\n"]
[null,16,"Förderfähige Maßnahmen","Welche Maßnahmen sind von der Förderung ausgeschlossen?","Einige Beispiele für die eine Förderung leider nicht in Frage kommt sind: \n- Maßnahmen, die sich  aus ohnehin bestehenden Arbeitgeberpflichten ergeben ( z.B. Pflichten der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, Gesetz über die Pflegezeit, Gesetz zum Elterngeld  und zur Elternzeit etc.)\n- Maßnahmen, die als Bestandteil tarifvertraglicher oder vergleichbarer Regelungen dem Arbeitsentelt zuzurechnen sind\n- Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gezahlt werden\n- Maßnahmen, deren Kosten in der Pflegevergütung nach SGB XI vollständig berücksichtigt sind\n- Maßnahmen, deren Kosten unter Einsatz sonstiger Fördermittel vollumfänglich finanziert werden\n"]
[null,17,"Antragstellung","Ich habe einen Förderbetrag für eine geplante Maßnahme bewilligt bekommen. Leider weicht nun der Rechnungsbetrag vom Kostenvoranschlag ab. Ist mein Bewilligungsbescheid nun hinfällig?","In einem solchen Fall bedarf es einer erneuten Prüfung und Bescheidung."]