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Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Gemäß §81 Abs. 4 SGB X

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) §81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit §4g beziehungsweise §4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die unten anstehenden Angaben jedem in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat.

Name der verantwortlichen StelleDAK-Gesundheit
Vorstände

Andreas Storm
(Vorsitzender des Vorstands)

Dr. Hajo Hessabi
(Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands)

Thomas Bodmer
(Mitglied des Vorstands)

 
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung Franz-Helmut Gerhards (Leiter des Geschäftsbereichs Organisations-/IT- und Infrastrukturmanagement)
Anschrift der verantwortlichen Stelle

DAK-Gesundheit

Zentrale
Nagelsweg 27-31
20097 Hamburg

Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung

Die DAK-Gesundheit Kranken- und Pflegeversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (siehe auch Satzung). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus §284 SGB V, sowie §10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus §94 SGB XI.

Folgende Zwecke sind dort genannt:

  1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  2. Ausstellung der Krankenversichertenkarte
  3. Durchführung von Beitragsangelegenheiten
  4. Prüfung und Gewährung von Leistungen
  5. Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  6. Beitragsrückzahlung
  7. Durchführung der Kostenerstattung
  8. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  10. Abrechnung mit den Leistungserbringern
  11. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
  15. Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
  16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools
  17. Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme – DMP)
  18. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  19. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  20. Koordinierung pflegerischer Hilfen
  21. Statistische Zwecke
  22. Gewinnung von Mitgliedern (§284 Abs. 4 SGB V)
  23. Durchführung des AAG
  24. Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge
  25. Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§264 SGB V)
  26. Durchführung des Versorgungsmanagements
Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten

 
  1. Daten zur Person
    Ordnungsmerkmale (z.B. Krankenversicherungsnummer)
    Name, Vorname
    Anschrift
    Geburtsdatum
    Telefonnummer
    E-Mailadresse
    Geburtsort
    Kennzeichen zu Familienangehörigen
    Bankverbindung
    Geschlecht
    Staatsangehörigkeit
    Mitgliedschaft in Organen der Kasse
    Rentenversicherungsnummer
    Steueridentifikationsnummer
  2. Daten zur Mitgliedschaft
    Vorversicherungszeiten
    Beginn und Ende
    Betreuende Stellen
    Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)
    Kennzeichen zur Zusatzversicherung
  3. Daten zum Versicherungsverhältnis
    Art der Versicherung
    Beginn und Ende
    Meldegründe
    Angaben zur Tätigkeit
    Beitragsgruppe/ -klasse
    Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
    Daten zur Beitrags- / Versicherungsfreiheit
    Daten zur Rentenantragstellung / Rentenbezug
    Arbeitgeber / Zahlstelle
  4. Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)
    Beitrags-Soll
    Beitrags-Ist
    Zahlungspflichtiger
    Daten für den Beitragseinzug
    Daten zum Mahnverfahren
  5. Leistungsdaten
    Art der Leistung
    Diagnose
    Leistungserbringer
    Zeitraum / Leistungsbezug
    Kosten
    Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
    Daten über andere Leistungsträger
    Daten über Auftragsleistungen
    Daten Ersatzansprüche
    Daten über Versorgungsansprüche
    Eigenanteile / Zuzahlungen
    Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen
    Wahltarife
  6. Daten zur Pflegeperson
    Stammdaten
    Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
    Meldegründe, Zeiträume
    Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
    Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
    Angaben zur Qualifikation
    Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
  7. Daten zum gesetzlichen Vertreter
    Name, Vorname
    Anschrift
    Telefonnummer
    E-Mailadresse
 

Sozialdaten der Arbeitgeber

  1. Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgeber- / Betriebsnummer)
  2. Name, Vorname
  3. Anschrift
  4. Telefonnummer
  5. E-Mailadresse
  6. Bankverbindung
  7. Beitrags-Soll
  8. Beitrags-Ist
  9. Zahlungspflichtiger
  10. Daten für den Beitragseinzug
  11. Daten zum Mahnverfahren
  12. Betreuende Stellen
  13. Daten für Betriebsprüfungen
  14. Daten zu Abrechnungsarten
  15. Daten zur Durchführung des AAG

Sozialdaten der Vertragspartner, Lieferanten

  1. Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  2. Name, Vorname
  3. Anschrift
  4. Telefonnummer
  5. E-Mailadresse
  6. Bankverbindung
  7. Daten über den Abrechnungsverkehr

Sozialdaten der Bezieher von Publikationen

  1. Ordnungsmerkmale ( z.B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.)
  2. Name, Vorname
  3. Anschrift

Sozialdaten der Interessenten

  1. Ordnungsmerkmale
  2. Name, Vorname
  3. Anschrift
  4. Telefonnummer
  5. E-Mailadresse

Sozialdaten der Leistungserbringer

  1. Ordnungsmerkmale (z.B. Arztnummer, Institutionskennzeichen)
  2. Name
  3. Anschrift
  4. Telefonnummer
  5. Daten zur fachlichen Qualifikation (z.B. Facharztgruppe)
 
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können.

Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

  • Träger der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Träger der Renten- und Unfallversicherung
  • Bundesanstalt für Arbeit
  • im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  • Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltung
  • Leistungserbringer
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Finanzverwaltung
  • externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X.
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67 d ff. SGB X.
Regelfristen für die DatenlöschungDie Löschung von Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.
Geplante Datenübermittlung in DrittstaatenEs findet keine Übermittlung statt.

Zuletzt aktualisiert:
Mon Apr 03 15:34:05 CEST 2017

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