Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DS-GVO durch die DAK-Gesundheit

Die DAK-Gesundheit Kranken- und Pflegekasse erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.

Identität des Verantwortlichen

DAK-Gesundheit Krankenkasse, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg, 040 325 325 555, ed.kad@ecivres - Körperschaft des öffentlichen Rechts


Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg, ed.kad@ztuhcsnetad


Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die DAK-Gesundheit Kranken- und Pflegekasse erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags nach § 284 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 94 Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI).
Darüber hinaus kann eine Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens der DAK-Gesundheit auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a, 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgen.
Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:


1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X.
2. Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.
3. Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
4. Es handelt sich um pseudonymisierte Daten.


Kategorien von Empfängern

Die DAK-Gesundheit übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften regelmäßig an folgende Empfänger:


• Träger der Renten- und Unfallversicherung,
• Bundesanstalt für Arbeit,
• im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
• Arbeitgeber und Zahlstellen,
• Versorgungsverwaltung,
• Leistungserbringer,
• Wehrbereichsverwaltung,
• Finanzverwaltung,
• Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X,
externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X


Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Speicherdauer

Je nach Verarbeitungszweck gibt es für Sozialdaten unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, die in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht.


Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

1. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
ed.dnub.idfb@elletstsop oder ed.liam-ed.idfb@elletstsop

2. Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
ed.dnub.tmavb@elletstsop oder ed.liam-ed.tmavb@elletstsop

Datenschutzrechtliche Informationen zur Werbeeinwilligung

Merkblatt Datenschutzrechtliche Informationen zur Werbeeinwilligung (pdf)

Zuletzt aktualisiert:
Fri Oct 12 13:55:05 CEST 2018

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