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Wer hat Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung?

Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung haben erwerbstätige Sorgeberechtigte, wenn sie

  • Kinder unter 12 Jahren
    oder
  • Kinder, die behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind,

betreuen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit in dem Zeitraum der Schließung / des Betreuungsverbotes der Einrichtungen besteht.

Ein Entschädigungsanspruch 

  • besteht für längstens 6 Wochen
  • ist auf 67 Prozent des (Netto-) Verdienstausfalles begrenzt – bis zum Höchstbetrag von 2.016 Euro pro vollem Monat
  • wird vom Arbeitgeber im Auftrag der Entschädigungsbehörde ausgezahlt
  • besteht nicht für Zeiten der Schulferien

Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Berechnung der Entschädigungsleistung beantwortet die Entschädigungsbehörde.

Versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von versicherungspflichtigen Beschäftigten

Für Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung wegen Schließung der Kita oder Schule gezahlt wird, besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
Dies gilt auch, wenn unmittelbar zuvor keine Arbeitsleistung erbracht und kein Arbeitsentgelt bezogen wurde, das Beschäftigungsverhältnis jedoch sozialversicherungsrechtlich noch für einen Monat fortbestand.

Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge sind 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-) Arbeitsentgeltes. (Arbeitsentgelt begrenzt auf die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze x 80 Prozent). Die Entschädigungsbehörde übernimmt die Beiträge. Der Arbeitgeber berechnet und zahlt sie an die Einzugsstelle.

Die „Entschädigungstage“ gelten als Sozialversicherungstage. Sie sind bei der nächsten Entgeltmeldung zu berücksichtigen. Eventuell sind Umlagen für die Zeit der auftragsweisen Auszahlung zu entrichten.

Im Falle einer Unterbrechung der Entschädigungszahlung durch Schulferien besteht – ohne Entgeltzahlung des Arbeitgebers – die Versicherungspflicht aus der Beschäftigung für einen Monat fort. Im Anschluss daran setzt sich bei weiterer Entschädigungszahlung die Versicherungspflicht als Beschäftigter fort.

Versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern

Arbeitnehmer, die versicherungsfrei in der Krankenversicherung sind, bleiben auch für die Zeit des Bezuges einer Verdienstausfallentschädigung versicherungsfrei.

Auf Antrag des Versicherten werden die Beiträge nach dem Betrag bemessen, der für einen krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer heranzuziehen wäre. Im Ergebnis werden die Beiträge aus 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-) Arbeitsentgeltes berechnet (Arbeitsentgelt begrenzt auf die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze x 80 Prozent). Diese abweichende Beitragseinstufung ist nur mit Antragstellung des Kunden möglich. Für weitere – dem Grunde nach beitragspflichtige – Einkünfte (z.B. Vermietung/Verpachtung) besteht keine Beitragspflicht. 

Während der Auszahlung der Entschädigungsleistung besteht kein Anspruch auf Beitragszuschuss des Arbeitgebers. Die Beiträge werden allein von der Entschädigungsbehörde getragen. Die vom Mitglied während der Entschädigungsleistung gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden durch die Entschädigungsbehörde erstattet. Die erstatteten Beiträge stellen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Für freiwillig versicherte Arbeitnehmer, deren Beiträge über den Arbeitgeber abgeführt werden, zahlt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auch für die Dauer der Entschädigungsleistung. Wird das Firmenzahlerverfahren für die Dauer der Entschädigungsleistung nicht durchgeführt, so hat der Arbeitgeber dieses mit einem Beitragsgruppenwechsel per DEÜV-Meldung anzuzeigen.  

Während der Schulferien werden die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nach der – individuell zu ermittelnden – wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen. Die Beiträge werden direkt beim Versicherten angefordert.