Beitragssätze mit zusätzlichen Steuermitteln stabil halten

Statement von Andreas Storm,

Vorsitzender des Vorstands der DAK-Gesundheit, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, mit zusätzlichen Steuermitteln die Beitragssätze der Krankenkassen 2022 stabil zu halten

Hamburg, 19. Mai 2021

„Ich begrüße es, dass der derzeitige Zusatzbeitrag von derzeit 1,3 Prozentpunkten auch im kommenden Jahr stabil bleiben soll. Das wird die Beitragszahler entlasten und gibt den Arbeitgebern Planungssicherheit für das kommende Jahr. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen einer Sozialgarantie ein.“

Zur Erläuterung: Der Bundesgesundheitsminister soll mit einer Ergänzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2021 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen sowie mit Zustimmung des Bundestags durch eine Rechtsverordnung einen von den bisherigen Planungen abweichenden Bundeszuschuss festzusetzen. Bislang hatte sich die Koalition darauf verständigt, lediglich sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel zur Verfügung zu stellen, um die finanzielle Belastung der Krankenkassen auszugleichen, die durch die Corona-Krise sowie mehrere Reformgesetze der vergangenen Jahre entstanden sind. Nach Auffassung der Krankenkassen wären diese Mittel allerdings unzureichend um massive Beitragserhöhungen aller Krankenkassen zu vermeiden. Der Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) mit dem die versprochene Sozialgarantie jetzt eingelöst werden soll, entspricht weitgehend einem Vorschlag, den die DAK-Gesundheit in der vergangenen Woche gemacht hatte.