Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit begrüßt Vertagung der Verabschiedung der 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

In einer Resolution begrüßt der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit anlässlich seiner Sitzung am Donnerstag in Hamburg die Vertagung der Verabschiedung der 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Er sieht darin die Chance, diese rechtlich und politisch höchst problematische Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts in das private Wettbewerbsrecht und die direkte Zuständigkeit des Bundeskartellamts aus dem Gesetzespaket herauszunehmen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Hans Bender, erklärt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine verantwortlich denkende Gesundheitspolitik sich von Kartellämtern die Versorgungsstruktur und vom Europäischen Gerichtshof die Rechtsstruktur der Krankenversicherung bestimmen lässt. Das gibt es in keinem anderen EU-Land!“

Der Verwaltungsrat unterstützt die eindeutig ablehnende Haltung des Bundesrates, der CSU, maßgeblicher Sozialrechtler und die gemeinsame Haltung aller Versicherten- und Arbeitgebervertreter im GKV-Spitzenverband. Er fordert die Koalition auf, die vollständige Einbeziehung der GKV in das Kartellrecht zurückzunehmen. Erst nach einer eingehenden fachlichen Diskussion inklusive einer öffentlichen Anhörung und verlässlicher Abschätzung der Rechtsfolgen ist die Einbeziehung von Fragen des Wettbewerbsrechts in den Ordnungsrahmen der GKV möglich.

Den Wortlaut der Resolution entnehmen Sie bitte dem pdf.

Zuletzt aktualisiert:
Nov 26, 2013

Jörg Bodanowitz

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