DAK-Gesundheit fordert Rückkehr zur Beitragsautonomie

Verwaltungsrat beschließt Positionspapier zur Bundestagswahl 2013

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert von der künftigen Bundesregierung eine Rückkehr zur Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen. Ein entsprechendes Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 hat das Parlament der DAK-Gesundheit heute auf seiner Sitzung in Kassel verabschiedet.
Mit einem eigenen Positionspapier geht die DAK-Gesundheit an die Öffentlichkeit, um Impulse für die nächste Legislaturperiode zu geben. „Unsere zentrale Forderung lautet, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurück zu geben. Wenn wir die Beitragssätze wieder kassenindividuell festlegen, schafft dies mehr finanzielle Möglichkeiten, um die Versorgung der Versicherten besser zu gestalten“, sagte Verwaltungsratschef Hans Bender. Außerdem sei die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes immer sehr aufwendig und bürokratisch. Die derzeitige gute konjunkturelle Lage biete die einmalige Chance, die Beitragsautonomie wieder einzuführen, ohne die Beitragszahler höher zu belasten, so Bender.

Neue solidarische Wettbewerbsordnung

Grundsätzlich fordert die DAK-Gesundheit eine neue solidarische Wettbewerbsordnung. Die Politik müsse gesetzlich die Eckpfeiler dafür vorgeben: Neben der Beitragssatzautonomie sei eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und eine konsequente Nutzenbewertung von Leistungen wichtig. Es sei für den Schutz der Patienten entscheidend, dass Therapien und Behandlungsmethoden immer wieder auf den Prüfstand kommen. Leistungen, die keinen Nutzen haben oder sogar ein Schadenspotential beinhalten, sollten in Zukunft aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung heraus genommen werden.

Strengere Bedingungen für Selektivverträge

Die DAK-Gesundheit spricht sich zudem für Selektivverträge aus, die im Suchprozess nach mehr Qualität in der Versorgung von Kranken einen wesentlichen Beitrag leisten können. In Zukunft sollten sie aber an strenge Bedingungen gekoppelt und nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien bewertet werden. Ziel müsse sein, die medizinisch und ökonomisch besten Versorgungsmodelle herauszufiltern, damit sie am Ende allen Versicherten zugute kommen können.

Das gesamte Positionspapier steht im Internet der DAK-Gesundheit unter www.dak.de zum Download bereit. Die DAK-Gesundheit ist mit knapp 6,4 Millionen Versicherten eine der größten Krankenkassen Deutschlands.

Zuletzt aktualisiert:
Oct 7, 2013

Jörg Bodanowitz

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