Einmalige oder laufende Einnahmen aus einem Lebensversicherungsvertrag im Rahmen einer Direktversicherung sind beitragspflichtig, wenn der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer des Vertrages war. Die Beitragspflicht besteht auch dann, wenn die Beiträge ganz oder teilweise vom Arbeitnehmer getragen wurden.

Es besteht dagegen keine Beitragspflicht für Leistungen, die aus Zeiträumen resultieren, in denen der Arbeitnehmer den Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat und die Beiträge allein zahlte. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag einrückt, als auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen Lebensversicherungsvertrag in das Beschäftigungsverhältnis eingebracht hat.

Das bedeutet: Ein Versicherungsnehmerwechsel führt bei einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer Direktversicherung bestand, dazu, dass die Leistung von der Zahlstelle des Versorgungsbezuges in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und in einen (für pflichtversicherte Mitglieder) nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch bei einer Versorgungsleistung aus einer Pensionskasse diese Aufteilung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil vorzunehmen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses freiwillig fortgesetzt wurde, indem

a)    der Versicherungsvertrag geändert und von dem ehemaligen Arbeitnehmer als alleiniger Versicherungsnehmer fortgeführt oder

b)    ab diesem Zeitpunkt von dem ehemaligen Arbeitnehmer ein neuer Versicherungsvertrag mit der Pensionskasse geschlossen wurde.

Der Arbeitgeber darf an dem, nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses abgeschlossenen, Vertrag nicht mehr beteiligt gewesen sein. 

Die Beiträge aus der ausländischen Rente werden vom Bruttobetrag der Rente berechnet und sind von dem Versicherten allein zu entrichten. Da der ausländische Rentenversicherungsträger an der Tragung der Beiträge nicht beteiligt ist, gilt für diese Einnahmen ein besonderer Beitragssatz von 8,05 Prozent.

Zahlt ein Arbeitgeber einem ehemaligen Beschäftigten für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem frühestmöglichen Rentenbeginn ein Überbrückungsgeld, handelt es sich nicht um Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge. Unerheblich ist dabei, ob es sich um eine Einmalzahlung oder um eine monatliche Ratenzahlung handelt.

Wichtig dafür: Die Leistungen mit einem „Überbrückungszweck“ fließen nur, um dem ehemaligen Arbeitnehmer den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis bzw. in die Rente zu erleichtern. Sie enden mit Erreichen des Ruhestands. Eine Absicherung fürs Alter im Sinne von Versorgungsbezügen liegt damit in diesen Fällen nicht vor.

Die Überbrückungsleistungen unterliegen für versicherungspflichtige Mitglieder nicht mehr der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zu viel gezahlte Beiträge werden den betroffenen Versicherten auf Antrag im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfristen erstattet.

Bei den freiwillig Versicherten zählen alle Einnahmen zu der Bemessungsgrundlage für den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Das Überbrückungsgeld ist somit beitragspflichtig. Angesetzt wird der ermäßigte Beitragssatz. Auf Antrag des Versicherten werden  die zu viel gezahlten Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist erstattet. 

Rentner mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können sich ein Teil Ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente für das vergangene Jahr erstatten lassen. Voraussetzung: Die gesamten Jahreseinkünfte – zum Beispiel Arbeitsentgelte, Versorgungsbezüge, Leistungen der Arbeitsagentur oder Renten – übersteigen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Erstattet werden nur die vom Rentner selbst bezahlten Beiträge für den Rententeil, der die Beitragsbemessungsgrenze von 4425 Euro übersteigt.

Mehr Informationen erhalten Sie auch unter DAK-Arbeitgeber-Hotline: 040 325 325 810.