Wenn Sie als Rentner bei uns versichert sind, richtet sich Ihr Beitrag nach folgenden Sätzen:

Beitragspflicht für Kapitalleistungen

Mit der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber alle Kapitalleistungen mit einem Bezug zum früheren Erwerbsleben (z.B. Direktversicherungen) in die Beitragspflicht einbezogen. Das Bundessozialgericht hat in den ersten zwei Verfahren am 13. September 2006 Entscheidungen getroffen. Es hat festgestellt, dass die Einbeziehung dieser Kapitalleistungen in die Beitragspflicht ab 1. Januar 2004 rechtmäßig war. Es sind weitere Musterverfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (Anhängige Rechtsfragen/Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht/12. Senat). Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen aus Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aufgrund weiterer Verfassungsbeschwerden entschied das Bundesverfassungsgericht am 28. September 2010, dass der Teil der Kapitalleistung, der auf Beiträgen beruht, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in den Lebensversicherungsvertrag der Direktversicherung eingezahlt hat, nicht der Beitragspflicht unterliegt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der ehemalige Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses den Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernommen und ihn bis zum Eintritt des Versicherungsfalles fortgeführt hat. Ein anderslautendes Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12. Dezember 2007 wurde durch diese Entscheidung aufgehoben.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde wurde dagegen vom Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 6. September 2010 nicht zur Entscheidung angenommen. In diesem Fall zahlte der ehemalige Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit die Beiträge zwar allein in die bestehende Direktversicherung ein, wurde aber nicht zum Versicherungsnehmer des Vertrages. Durch den Nichtannahmebeschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Aus diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich: Einmalige oder laufende Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag, der im Rahmen einer Direktversicherung bestand, sind beitragspflichtig, wenn der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer des Vertrages war. Die Beitragspflicht besteht auch dann, wenn die Beiträge ganz oder teilweise vom Arbeitnehmer getragen wurden. Es besteht dagegen keine Beitragspflicht für Leistungen, die aus Zeiträumen resultieren, in denen der Arbeitnehmer den Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat und die Beiträge allein zahlte.

Dies gilt nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 30. März 2011 sowohl für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag einrückt, als auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen Lebensversicherungsvertrag in das Beschäftigungsverhältnis eingebracht hat. Ein Versicherungsnehmerwechsel führt bei einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer Direktversicherung bestand, also dazu, dass die Leistung von der Zahlstelle des Versorgungsbezuges in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und in einen (für pflichtversicherte Mitglieder) nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen ist.

BSG-Urteile

• Urteil vom 13.09.2006, B_12_KR_1_06_R (pdf, 33 KB)

• Urteil vom 13.09.2006, B_12_KR_17_06_R (pdf, 34 KB)

• Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07 (pdf, 72 KB)

• Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08 (pdf, 80 KB)

• Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08 (pdf, 80 KB)

• Bundessozialgericht vom 30.03.2011, B 12 KR 24/09 R (pdf, 107 KB)

• Bundessozialgericht vom 30.03.2011, B 12 KR 16/10 R (pdf, 120 KB)

Beiträge für Bezieher einer ausländischen gesetzlichen Rente

Durch das "Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze" sind seit dem 1. Juli 2011 Renten, die von einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger gezahlt werden, auch für pflichtversicherte Mitglieder in die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen. Die Beiträge aus der ausländischen Rente werden ausgehend von dem Bruttobetrag der Rente berechnet und sind von dem Versicherten allein zu entrichten. Da der ausländische Rentenversicherungsträger an der Tragung der Beiträge nicht beteiligt ist, gilt für diese Einnahmen ab dem 1. Juli 2011 ein besonderer Beitragssatz von 8,8 Prozent. Die Beitragsbelastung ist für den Versicherten damit die gleiche, wie für einen Bezieher einer deutschen gesetzlichen Rente. Falls Sie von dieser Regelung betroffen sind, melden Sie bitte einen solchen Rentenbezug an die DAK-Gesundheit, damit eine Beitragsberechnung zeitnah erfolgen kann.

Bislang unterlag eine Rente, die von einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung oder aufgrund von Invalidität gezahlt wird, lediglich bei freiwillig versicherten, nicht aber bei pflichtversicherten Mitgliedern der Beitragspflicht in der deutschen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Der Beitragssatz gilt ab dem 1. Juli 2011 auch für freiwillig Versicherte, die Einkünfte aus ausländischen gesetzlichen Renten beziehen.

Beiträge für Bezieher von Überbrückungsgeldern

Zahlt ein Arbeitgeber einem ehemaligen Beschäftigten für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem frühestmöglichen Rentenbeginn ein Überbrückungsgeld, handelt es sich nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen: B 12 KR 4/14 R, 92 KB und B 12 KR 18/14 R, 83 KB) nicht um Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei der Zahlung des Überbrückungsgeldes um eine Einmalzahlung oder um eine monatliche Ratenzahlung handelt.

Der Senat des Bundessozialgerichts betont in seiner Entscheidung, dass diese Leistungen mit einem „Überbrückungszweck“ nur fließen, um dem ehemaligen Arbeitnehmer den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis bzw. in die Rente zu erleichtern. Sie enden mit Erreichen des Ruhestands. Eine Absicherung fürs Alter im Sinne von Versorgungsbezügen liegt damit in diesen Fällen nicht vor.

Als Folge dieser höchstrichterlichen Entscheidung unterliegen derartige Überbrückungsleistungen bei den krankenversicherungspflichtigen Mitgliedern nicht mehr der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zu viel gezahlte Beiträge werden den betroffenen Versicherten auf Antrag im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfristen erstattet.

Bei den freiwillig Versicherten dagegen zählen alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, zu der Bemessungsgrundlage für den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Insofern unterliegt hier auch das Überbrückungsgeld der Beitragspflicht. Für die Beitragsberechnung in der Krankenversicherung ist in diesen Fällen allerdings nur der kassenindividuelle ermäßigte Gesamtbeitragssatz (2017 = 15,5 %) und nicht, wie bei einem Versorgungsbezug aus der betrieblichen Altersversorgung, der kassenindividuelle allgemeine Gesamtbeitragssatz (2017 = 16,1 %) anzusetzen. Auf Antrag des Versicherten werden auch hier die zu viel gezahlten Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist erstattet.