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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1)

Welche Arbeitgeber nehmen am Ausgleichsverfahren teil?

Nach dem AAG sind alle Arbeitgeber einbezogen, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.


Nicht teilnehmen können:

  • Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Vereinigungen, Einrichtungen, Unternehmen mit Bindung an Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
  • Verbände von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen sowie deren Spitzenverbände
  • Zivile Arbeitnehmer bei Dienststellen ausländischer Streitkräfte und der NATO
  • Hausgewerbetreibende und gleichgestellte Personen
  • Nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte versicherte mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers
  • Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten (es besteht eine Option zur freiwilligen Teilnahme). Ferner findet das AAG keine Anwendung für Betriebe, bei denen Arbeitgeber mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichtet haben.


Feststellung

Die Feststellung, ob ein Arbeitgeber umlagepflichtig ist, erfolgt zu Beginn eines Kalenderjahres für die Dauer des Kalenderjahres. Das Ergebnis der Feststellung über die Teilnahme am Verfahren bleibt auch dann maßgebend, wenn sich im laufenden Kalenderjahr die Beschäftigtenzahl erheblich ändert. Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer, wenn er im vergangenen Kalenderjahr in mindestens 8 Kalendermonaten, die nicht zusammenhängend verlaufen müssen, nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Bei der Feststellung kann jeweils von der Zahl der am 1. des Kalendermonats Beschäftigten ausgegangen werden. Am Ausgleichsverfahren nehmen auch Arbeitgeber teil, die ausschließlich Auszubildende beschäftigen. Schwerbehinderte Menschen (SGB IX) und Auszubildende bleiben bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Teilnahme unberücksichtigt.

Wie erfolgt die Feststellung der Teilnahme?

Die Teilnahme am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit (U1) ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Um eine arbeitgeberfreundliche und unbürokratische Verfahrensweise zu erreichen, haben die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbart, dass es keiner förmlichen Feststellung der Teilnahme am Ausgleichsverfahren durch die Krankenkasse bedarf. Jeder Arbeitgeber prüft daher selbst, ähnlich wie bei der Feststellung der Krankenversicherungspflicht seiner Arbeitnehmer, ob sein Beitrieb am Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Krankheitsfall teilnehmen kann. Bei uns können Sie ganz einfach online Ihre Umlagepflicht U1 feststellen. Sollten Sie bei der Prüfung weitere Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an Ihre DAK-Gesundheit vor Ort wenden.

Mehrere Betriebe

Hat ein Arbeitgeber als Einzelunternehmer (natürliche Person) mehrere Betriebe, ist die Teilnahme einheitlich für alle Betriebe zu beurteilen. Dabei ist die Anzahl aller Beschäftigten zu addieren. Auf wie viele Betriebe sich die Arbeitnehmer verteilen, ist unerheblich. Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person (z.B. AG, GmbH, KG usw.) sind einzeln zu beurteilen und nicht mit natürlichen Personen oder anderen juristischen Personen, selbst wenn es sich um eine juristische Person gleicher Art handelt, zusammenzurechnen.

Betrieb bestand nicht im ganzen Vorjahr

Hat der Betrieb nicht das ganze Vorjahr bestanden, so nimmt der Arbeitgeber nur dann am Ausgleichsverfahren teil, wenn er im Vorjahr überwiegend nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat.

Betrieb wird erst im laufenden Kalenderjahr errichtet

Bei Errichtung eines Betriebes im laufenden Kalenderjahr besteht die Umlagepflicht, wenn anzunehmen ist, dass in der überwiegenden Anzahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden. Einer Errichtung steht die Übernahme eines Betriebes durch einen anderen Arbeitgeber gleich. Die voraussichtliche Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist sorgfältig zu schätzen. Die danach getroffene Entscheidung bleibt auch dann maßgebend, wenn später die tatsächlichen Verhältnisse von der Schätzung abweichen oder wenn sich im laufenden Kalenderjahr die Beschäftigtenzahl erheblich ändert.

Besonderheiten bei der Errechnung der Personenzahl

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wöchentlich nicht mehr als

  • 10 Stunden beschäftigt sind, werden mit dem Faktor 0,25
  • 20 Stunden beschäftigt sind, werden mit dem Faktor 0,5 und
  • 30 Stunden beschäftigt sind, werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet

Berechnung

Für die Durchführung der Umlageverfahren ist diejenige Krankenkasse zuständig, bei der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versichert ist bzw. über die die Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Bei freiwilligen Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Krankenkasse und bei saisonal beschäftigten Nebenerwerbslandwirten, die Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse sind, wählt der umlagepflichtige Arbeitgeber die Ausgleichskasse.

Hinweis: Für geringfügig Beschäftigte ist immer die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt sowohl für die Umlagezahlung als auch für die Erstattungen.

Wonach wird die Umlage (U1) berechnet

Die Umlage wird aus dem Arbeitsentgelt bis zur Bemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem jeweiligen Umlagesatz errechnet. Die Berechnung erfolgt vom Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung:

JahrRentenversicherungKnappschaft - Bahn - See
 WestOstWestOst
20115.500,00 Euro4.800,00 Euro6.750,00 Euro5.900,00 Euro
20125.600,00 Euro4.800,00 Euro6.900,00 Euro5.900,00 Euro
20135.800,00 Euro4.900,00 Euro7.100,00 Euro6.050,00 Euro
20145.950,00 Euro5.000,00 Euro7.300,00 Euro6.150,00 Euro
20156.050,00 Euro5.200,00 Euro7.450,00 Euro6.350,00 Euro
20166.200,00 Euro5.400,00 Euro7.650,00 Euro6.650,00 Euro

Nicht zu berücksichtigende Entgelte

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis nicht länger als 4 Wochen besteht und bei denen nach § 3 Abs. 3 EFZG kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstehen kann, sind vom Ausgleich ausgenommen. Ferner regelt das AAG, dass bei der Berechnung der Umlagen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) außer Betracht bleibt.

Bezug von Kurzarbeitergeld

Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld bemisst sich die Umlage nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bis zur BBG der gesetzlichen Rentenversicherung.

Einzugs­ver­fahren

Wie erfolgt der Umlageeinzug und wann sind die Umlagen fällig?

Die Umlagen U1/U2 sind wie die übrigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Beitragsnachweis anzugeben und sind wie diese fällig.

Wer überwacht die ordnungsgemäße Beitragszahlung?

Die Überwachung der ordnungsgemäßen Berechnung und Abführung der Umlagen sowie die Selbstfeststellung durch den Arbeitgeber zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren obliegt den Prüfern der Rentenversicherung und wird im Rahmen der Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV wahrgenommen.

Welche Verjährungsfrist gilt für die Umlage?

Es gelten dieselben Fristen wie für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Verjährung der Umlage tritt somit in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist, ein (§ 25 SGB IV).

Erstattung

Das Gesetz sieht vor, dass dem Arbeitgeber maximal 80 Prozent des fortgezahlten Arbeitsentgeltes sowie der vom Arbeitgeber zu tragenden Beitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI und zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem. § 172 Abs. 2 SGB VI. erstattet werden.

Satzungsregelung

Durch Satzungsregelung können die Krankenkassen die Höhe der Erstattung begrenzen. Die Satzung der DAK-Gesundheit sieht vor, dass mit der prozentualen Erstattung des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit abgegolten sind. Die Höhe des zu erstattenden Arbeitsentgeltes wird im Gesetz nicht auf die BBG der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Die DAK-Gesundheit hat in ihrer Satzung eine Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgenommen.

Die DAK-Gesundheit bietet Ihnen vier verschiedene Tarife zu günstigen Prämien. Die Umlage- und Erstattungssätze können Sie dieser Tabelle entnehmen. Wenn Sie sich für den Erstattungssatz von 70 Prozent entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Dieser Prozentsatz gilt für alle, die keinen anderen Tarif wählen. Wenn Sie sich für einen anderen Erstattungssatz entscheiden, senden Sie uns bitte die Wahlerklärung zu.

Lediglich die Abführung eines erhöhten oder ermäßigten Umlagesatzes im Beitragsnachweis reicht nicht aus. Die Wahl ist bis zum 20. Januar eines Jahres auszuüben und gilt dann für das laufende Kalenderjahr ab 1. Januar des Jahres. Bei Beginn der Teilnahme am Ausgleichsverfahren (zum Beispiel Betriebsgründung oder Krankenkassenwechsel des Mitglieds und bisher keine Arbeitnehmer/innen bei der DAK-Gesundheit) ist das Wahlrecht im ersten Kalenderjahr innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Teilnahme auszuüben.

Die Wahl eines Erstattungssatzes gilt für das gesamte Kalenderjahr und, sofern keine neue Wahl erfolgt, auch für die folgenden Kalenderjahre. Der für einen Arbeitgeber geltende Erstattungssatz gilt für alle Arbeitnehmer, die bei diesem Arbeitgeber beschäftigt sind und für die der Arbeitgeber Umlagen an die DAK-Gesundheit abführt. Erstattungsansprüche bestehen nur für Arbeitgeberaufwendungen auf der Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Bei der Erstattung ist vom Bruttoarbeitsentgelt auszugehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht zu berücksichtigen. Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen erfolgt auf schriftlichen Antrag. Dieser ist auch dann erforderlich, wenn der Erstattungsbetrag im Rahmen einer Verrechnung im Beitragsnachweis von den zu zahlenden Beiträgen abgesetzt wird.

Der Erstattungsanspruch besteht nur für Zeiträume, für die Arbeitsentgelt auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 EFZG fortgezahlt wird. Nicht dazu gehört beispielsweise Arbeitsentgelt, das für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen fortgezahlt wird, oder Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitsunfähigkeit in den ersten vier Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird (§ 3 Abs. 3 EFZG).

Zuletzt aktualisiert:
Mon Jan 04 15:13:19 CET 2016

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