Versicherungspflicht oder nicht?

Die Beschäftigung von Rentnern

Grundsätzlich besteht bei Beschäftigung von Rentnern Versicherungspflicht. Je nach Rentenart bestehen aber Ausnahmen. Üben Rentner oder Pensionäre eine geringfügige Beschäftigung aus, bleibt diese sozialversicherungsfrei.

Alters­rente / Beitrags­schlüssel

Vollrente wegen Alters

Wer mehr als geringfügig beschäftigt ist, ist krankenversicherungspflichtig. Beiträge sind aber nach dem ermäßigten Beitragssatz wegen fehlendem Krankengeldanspruch zu entrichten. Bezieher einer Vollrente sind rentenversicherungsfrei, der Arbeitgeber hat aber dennoch den Arbeitgeberanteil am Rentenversicherungsbeitrag abzuführen. Die Arbeitslosenversicherungspflicht endet generell mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht hat. Danach hat der Arbeitgeber nur noch den Arbeitgeberanteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu entrichten. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017

Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) sieht Veränderungen im

Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht vor.
Bisher waren beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei in der Rentenversicherung; lediglich der Arbeitgeber hatte seinen Beitragsanteil an die Einzugsstelle abzuführen.

Ab 1. Januar 2017 liegt Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung nur vor, soweit der Altersvollrentenbezieher auch die Regelaltersgrenze vollendet hat. Versicherungsfreiheit tritt ab dem Folgemonat des Erreichens der Regelaltersgrenze ein. Es besteht die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und gilt zukunftsbezogen für die Dauer der Beschäftigung. Der Verzicht hat zur Folge, dass Pflichtbeiträge – Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil- zur Rentenversicherung an die Einzugsstelle abzuführen sind.

Vollrentenbezieher wegen Alters, VOR Erreichen der Regelaltersgrenze, unterliegen künftig der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragsanteile an die Einzugsstelle abzuführen.

Eine Übergangsregelung führt jedoch dazu, dass Rentenbezieher einer Vollrente wegen Alters, die nach bisherigem Recht (bis 31.12.2016) rentenversicherungsfrei waren, auch ab dem 01.01.2017 versicherungsfrei in der Rentenversicherung bleiben. Sie können gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass sie auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit -für die Dauer der Beschäftigung- rentenversicherungspflichtig werden. Wird eine derartige Erklärung abgegeben, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) an die Einzugsstelle abzuführen. Diese Übergangsregelung gilt auch für Beschäftigte, die am 31.12.2016 aufgrund des Bezuges einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei waren und für am 31.12.2016 rentenversicherungsfreie Beschäftigte, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Rentenversicherung erhalten haben.

Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung sieht das Flexirentengesetz vor, dass sich die Versicherungsfreiheit auch auf den vom Arbeitgeber zu zahlenden Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung erstreckt. Die maßgebende Rechtsvorschrift (§ 346 Abs. 3 SGB III) gelangt bis zum 31.12.2021 nicht zur Anwendung, dieses bedeutet, dass vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag – weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmeranteil – zu entrichten ist.

Teilrente wegen Alters

Teilrentenbezieher haben Anspruch auf Krankengeld, daher ist für solche Beschäftigungen der allgemeine Beitragssatz zu zahlen. In der Rentenversicherung sind Bezieher einer Teilrente in vollem Umfang versicherungspflichtig. Gleiches gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht hat, endet die Arbeitslosenversicherungspflicht. Der Arbeitgeber hat aber weiterhin den Arbeitgeberanteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu zahlen. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.

Beitragsgruppenschlüssel

Welcher Beitragsgruppenschlüssel gehört in die DEÜV-Meldung? Nutzen Sie dazu die folgende Übersicht.

Abkürzungen:

KV: Krankenversicherung

RV: Rentenversicherung

ALV: Arbeitslosenversicherung

PV: Pflegeversicherung

Die nachfolgende Übersicht der Beitragsgruppenschlüssel ist maßgebend für ab dem 1. Januar 2017 aufgenommene Beschäftigungsverhältnisse lt. "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention im Erwerbsleben (Flexirentengesetzes) zum 01.01.2017".

Rentenart

KVRVALVPVPersonengruppe

Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze

3  

1   

1

 1 

120* (hilfsweise 101 bis 30.06.2017)
Bestandsfälle (bereits am 31.12.2016 versicherungsfrei aufgrund des Bezuges
einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze)
3311119
Bestandsfälle mit Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der
Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze
3111120* (hilfsweise 101 bis 30.06.2017)

Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze

3301119
Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze -
Verzicht auf die Versicherungsfreiheit
3101120* (hilfsweise 101 bis 30.06.2017)

Teilrente wegen Alters

1111101

Berufsunfähigkeitsrente / Rente wegen
teilweiser Erwerbsminderung

1111101

Volle Erwerbsminderungsrente / Erwerbsunfähigkeitsrente

3101101

Witwen- / Witwer- und Waisenrente

1111101
Pension vor Erreichen der Regelaltersgrenze         0110101
Pension nach Erreichen der Regelaltergrenze0300119

*Da die systemseitige Umsetzung der neuen Personengruppe 120 erst zum 1. Juli 2017 vorgenommen werden kann, sind alle Meldungen mit der hilfsweise verwendeten Personengruppe 101 nach dem 30. Juni 2017 zu stornieren und mit der Personengruppe 120 erneut abzugeben.

Erwerbs­min­derung

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit

Wer eine dieser Renten bezieht und nicht nur geringfügig beschäftigt ist, ist versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Hat die Agentur für Arbeit festgestellt, dass der Beschäftigte der Arbeitsvermittlung aufgrund seiner Leistungsminderung nicht zur Verfügung steht, tritt keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung ein. In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz anzusetzen.


Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit

Beschäftigte, die eine volle Erwerbsminderungsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, sind in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtig. Ein Krankengeldanspruch ist für diese Rentenbezieher ausgeschlossen, daher gilt für sie der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung. Bezieher der o.g. Renten sind in ihren Beschäftigungsverhältnissen versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Diese Versicherungsfreiheit erstreckt sich auf den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitragsanteil.

Pensionäre

Pensionsempfänger sind in ihrem Beschäftigungsverhältnis versicherungsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben.

Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich der Versicherungspflicht. Erfüllen Ruhegehaltsempfänger jedoch bereits die Altersgrenze für eine Regelaltersrente, sind aus dem Beschäftigungsverhältnis keine Arbeitsnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten; der Arbeitgeber hat jedoch seinen Beitragsanteil abzuführen. Durch das ab 1. Januar 2017 geltende "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)" wurde festgelegt, dass die Abführungspflicht des Arbeitgeberanteils bis zum 31.12.2021 ausgesetzt wird.

Im Bereich der Rentenversicherung ist nur der Arbeitgeberbeitragsanteil zu entrichten. Hat der Vollrentner jedoch bereits die Regelaltersgrenze erreicht, so räumt ihm das Flexirentengesetz die Möglichkeit ein, gegenüber dem Arbeitgeber eine Erklärung abzugeben und auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten; in diesem Fall tritt Rentenversicherungspflicht ein. Die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung sind jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen.

Hinter­bliebene

Für die Bezieher von Witwen-, Witwer- oder Waisenrente bestehen keine Besonderheiten bei der Beurteilung von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen; es besteht Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung.

Geld zurück

Rentner mit einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung bekommen für das Jahr 2016 die selbst getragenen Anteile am Kranken- / Pflegeversicherungsbeitrag aus der Rente zurück, wenn die Gesamteinnahmen 2016 durch verschiedene Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung übersteigen.

Versicherungspflichtige Arbeitnehmer

Wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung 2016 durch verschiedene Einkünfte wie zum Beispiel Arbeitsentgelt, Versorgungsbezüge, Leistungen der Arbeitsagentur und Renten überschritten, zahlt die DAK-Gesundheit beschäftigten Rentnern ihre selbst getragenen Anteile am Krankenversicherungsbeitrag zurück. Das Arbeitsentgelt wird von der Beitragserstattung nicht berührt, da nur der übersteigende Anteil der Rente zu berücksichtigen ist, den der Arbeitnehmer getragen hat. Erstattungsfähig sind die vom Rentner getragenen Beiträge für den Teil der Rente, der die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit den übrigen beitragspflichtigen Einkünften übersteigt.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung betrug 2016:
jährlich 50.580 Euro
monatlich 4.237,50 Euro


Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Beiträge zur Pflegeversicherung. Da seit 1. April 2004 die Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe allein zu tragen haben, werden für die Zeit ab 1. April 2004 die zu viel gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung auch in voller Höhe erstattet.

Der Erstattungsbetrag wird auf monatlicher Basis aus der Rente errechnet, wenn die Beitragsbemessungsgrenze durch die laufenden monatlichen Einkünfte bereits überschritten wird.


Beispiel 1

Monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 3.000,00 EUR
Monatliche Rente 1.350,00 EUR
Gesamtbetrag 4.350,00 EUR
Errechnung des beitragspflichtigen Einkommens:
Gesamtbetrag 4.350,00 EUR
Abzüglich Beitragsbemessungsgrenze 2016: 4.237,50 EUR
Über der Beitragsbemessungsgrenze liegender Rentenbetrag 112,50 EUR

Errechnung des Erstattungsbetrages:

  • Eigenanteil des Mitglieds am KV-Beitrag der Rente (01/16 – 12/16) 8,8 v.H.
  • Eigenanteil des Mitglieds am PV-Beitrag der Rente (01/16 – 12/16) 2,35 v.H.
    Hinweis: Sofern nach dem Kinderberücksichtigungsgesetz für Kinderlose der Zuschlag (0,25 v.H.) zu zahlen ist, gilt 2,60 v.H.
  • Errechnung KV-Erstattung (01/16 – 12/16) 8,8 % von 112,50 EUR = 9,90 EUR
  • Errechnung PV-Erstattung (01/16 – 12/16) 2,35 % von 112,50 EUR = 2,64 EUR

    monatlicher Erstattungsbetrag (01/16 – 12/16) 12,54 EUR

Wird dagegen die monatliche Beitragsbemessungsgrenze lediglich durch eine Einmalzahlung ( z.B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) überschritten, ist die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze maßgebend.


Beispiel 2

Monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 2.600,00 EUR
Monatliche Rente 1.000,00 EUR
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in 05/2016: 2.800,00 EUR
Errechnung des beitragspflichtigen Einkommens:
Arbeitsentgelt 2.600 EUR x 5 Monate (01/16 – 05/16) 13.000,00 EUR
+ einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 2.800,00 EUR
Rente 1.000,00 EUR x 5 Monate (01/16 – 05/16) 5.000,00 EUR
Gesamtbetrag 20.800,00 EUR
Abzüglich anteilige
Beitragsbemessungsgrenze 2016 (4.237,50 EUR x 5 Monate) 21.187,50 EUR
Über der Beitragsbemessungsgrenze liegender Betrag 387,50 EUR

Errechnung des Erstattungsbetrages:

  • Eigenanteil des Mitglieds am KV-Beitrag der Rente (01/16 – 12/16) 8,2 v.H.
  • Eigenanteil des Mitglieds am PV-Beitrag der Rente (01/16 – 12/16) 2,35 v.H. Hinweis: Sofern nach dem Kinderberücksichtigungsgesetz für Kinderlose der Zuschlag (0,25 v.H.) zu zahlen ist, gilt 2,60 v.H.
  • Errechnung KV-Erstattung 8,8 % von 387,50 EUR = 34,10 EUR
  • Errechnung PV-Erstattung 2,35 % von 387,50 EUR = 9,11 EUR
  • Erstattungsbetrag 43,21 EUR

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer

Für freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die neben Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, gelten die vorstehenden Ausführungen nicht. Hier wird vom Mitglied nur der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse weitergeleitet; diese Mitglieder zahlen keinen eigenen Beitrag aus der Rente.


Studenten und Praktikanten

Eine Sonderregelung gilt für krankenversicherungspflichtige Studenten und Praktikanten, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Ein Eigenanteil am Krankenkassenbeitrag aus der Rente ist nur zu entrichten, soweit der Eigenanteil den Studentenbeitrag überschreitet.


Beispiel 1

KV-Eigenanteil aus der Rente: 78,00 EUR, PV 19,50 EUR
Studentenbeitrag: 69,97 EUR (ab Herbstsemester: 76,07 EUR)

PV 14,03 EUR (ab Herbstsemester: 15,25 EUR)
Zu entrichtender Eigenanteil aus der Rente: KV 8,03 EUR, PV 5,47 EUR (ab Herbstsemester: in der KV 1,93 EUR, in der PV 4,25 EUR)

Die Erstattung erfolgt in Höhe des Studentenbeitrages von 84,00 EUR (ab Herbstsemester 91,32 EUR)
(KV = 69,97 EUR / PV = 14,03 EUR, ab Herbstsemester KV = 76,07 EUR / PV = 15,25 EUR), da der Eigenanteil den Studentenbeitrag überschreitet.
Selbst getragene Anteile am Beitrag aus der Rente sind zu erstatten, wenn sie – zusammen mit eventuellen Beiträgen aus Versorgungsbezügen – den Studentenbeitrag nicht
überschreiten.


Beispiel 2

KV-Eigenanteil aus der Rente 36,00 EUR, PV 8,60 EUR
Studentenbeitrag KV 69,97 EUR, PV 14,03 EUR (ab Herbstsemester: KV 76,07 EUR, PV 15,25 EUR
Zu entrichtender Eigenanteil aus der Rente 0,00 EUR
Der monatliche Eigenanteil aus der Rente in Höhe von 44,60 EUR ( KV = 36,00 EUR / PV = 8,60 EUR) ist zu erstatten, da er den Studentenbeitrag nicht überschreitet.

Erstattung nur auf Antrag

Zu viel gezahlte Beiträge können nur auf Antrag des Arbeitnehmers erstattet werden. Eine automatische Erstattung durch die DAK-Gesundheit ist nicht möglich, weil den Krankenkassen die einzelnen Entgelte nicht vorliegen.

Der Erstattungsantrag ist bei der Krankenkasse zu stellen, bei der der Rentenbezieher während der Zeit, für die eine Erstattung beantragt wird, versichert war. Die letzte Rentenanpassungsmitteilung und bei Arbeitnehmern sowie Beziehern von Versorgungsbezügen die entsprechenden Entgelt-/Zahlungsnachweise müssen dem Antrag beigefügt werden.

Zuletzt aktualisiert:
Mon Jan 09 11:21:52 CET 2017

DAK-Gesundheit bei ...

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