Als Arbeitgeber müssen Sie einige Pflichten bei der Entsendung beachten. Die DAK-Gesundheit erklärt, worauf Sie achten sollten.

Ihre Pflichten als Arbeitgeber bei der Entsendung

Sozialversicherungspflicht, Vorschriften aus dem Arbeitsrecht und Co: Lesen Sie hier, welche Pflichten Sie bei der Entsendung beachten müssen

Pflichten bei der Entsendung gibt es für Sie als Arbeitgeber einige. Hier haben wir die wichtigsten für Sie zusammengestellt:

Pflichten vor der Entsendung: Welche Sozialversicherungspflicht gilt?

Vor der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland muss der Arbeitgeber zunächst klären, welches Sozialversicherungsrecht überhaupt angewendet wird. Nur, wenn die Entsendung bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kommt das heimische Sozialversicherungsrecht zum Einsatz. Details regelt der § 4 des 4. Sozialgesetzbuches. Zusammengefasst lauten diese:

  • Der Arbeitnehmer muss vor der Entsendung ins Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben.
  • Der Ortswechsel muss in der Tätigkeit des Arbeitnehmers begründet liegen.
  • Der Einsatz im Ausland erfordert einerseits eine gewisse Mindestdauer, er muss aber von vornherein zeitlich begrenzt sein. Als Faustregel gelten innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes plus Schweiz Auslandsaufenthalte zwischen einem Tag und zwei Jahren, Verlängerungen sind in Ausnahmefällen möglich. In andere Länder darf die Entsendung auch länger dauern, teilweise ist diese sogar unbegrenzt möglich.

Eine Entsendung liegt übrigens auch dann vor, wenn der bislang im Inland lebende Arbeitnehmer eigens für den Auslandseinsatz eingestellt wird. Wichtig dabei ist, dass der Arbeitnehmer mindestens vier Wochen im Inland sozialversichert war. Wohnt der Arbeitnehmer im Entsendestaat, wird gegebenenfalls eine Ausnahmevereinbarung durch die DVKA getroffen. Außerdem ist es wichtig, dass ein Arbeitnehmer nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst.

Pflichten bei der Entsendung: Vorschriften aus dem Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben die Pflicht, Arbeitnehmer vor der Entsendung vorab umfassend über die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuklären. Zu den Pflichten bei der Entsendung gehört es daher, vorab zu überprüfen, ob ein längerfristiger Auslandsaufenthalt des Mitarbeiters durch den bereits bestehenden Arbeitsvertrag überhaupt abgedeckt ist. Wenn nicht, muss der Arbeitsvertrag vor der Entsendung im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer entsprechend ergänzt werden.

Die Entsendung eines Mitarbeiters ist auch mit Pflichten verbunden. DAK-Expertin Carolin Kröger erklärt, was jetzt wichtig ist.

DAK-Auslandsexpertin Carolin Kröger

Zu den Pflichten bei der Entsendung gehört es auch, das Einverständnis des Betriebsrats für die Entsendung des Arbeitnehmers einzuholen. Kurze Dienstreisen bis zu einem Monat stellen keine Entsendung im arbeitsvertraglichen Sinne dar und müssen daher auch nicht vom Betriebsrat abgesegnet werden. Sozialversicherungsrechtlich hingegen gelten schon eintägige Dienstreisen als Entsendung. „In der Praxis wird jemand auf Dienstreise aber selten nach dem Formular A1 über eine bestehende Sozialversicherung in Deutschland gefragt. Und wenn doch, kann er es im Nachhinein vorlegen“, erläutert DAK-Expertin Carolin Kröger.

Übrigens: Auch Kinder, die beispielsweise als Chormitglieder auf eine Gastspielreise gehen, sind nach dem Gesetz entsendet und müssen gegebenenfalls einen Nachweis zur Sozialversicherung erbringen.

Pflichten bei der Entsendung: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

Bei einer Entsendung von einem Monat oder länger muss der Arbeitgeber seinem Angestellten den geänderten Arbeitsvertrag vor der Entsendung schriftlich aushändigen. Der geänderte Vertrag muss laut Paragraf 2 des Nachweisgesetzes insbesondere festlegen,

  • wie lange die Entsendung ins Ausland dauert,
  • in welcher Währung der Arbeitnehmer bezahlt wird,
  • wie hoch der Lohn des Arbeitnehmers während seiner Entsendung ist,
  • welche Sach- oder Geldleistungen der Arbeitnehmer darüber hinaus enthält,
  • unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer an den ursprünglichen Standort zurückkehren darf.

Unabhängig davon, welches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt, muss der Arbeitgeber lokale Arbeitsvorschriften für Mindestlöhne, Feiertage sowie Feiertags- und Nachtzuschläge berücksichtigen.

Pflichten vor und während der Entsendung: Schutz der Gesundheit

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht. Als Arbeitgeber gehört es zu den Pflichten bei der Entsendung, dass er Leben und Gesundheit seines Arbeitnehmers schützt. Grundsätzliches dazu regelt der Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Demnach umfassen die Pflichten bei der Entsendung „Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften“ so einzurichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als „die Natur der Dienstleistung“ es gestattet.

Schickt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in ein Land mit besonderen klimatischen Belastungen und/oder Infektionsgefährdungen, gehört es zu seinen Pflichten bei der Entsendung, seinen Arbeitnehmer vor dem Auslandseinsatz umfassend medizinisch aufzuklären und notwendige Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen. Dazu gehören

  • eine ärztliche Beratung über die zu erwartenden Belastungen
  • eine ärztliche Beratung über notwendige Malaria- und Impfprophylaxen
  • spezielle Vorsorgeuntersuchungen auf Tropentauglichkeit gemäß dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 35
  • Aufklärung über die ärztliche Versorgung am vorgesehenen Einsatzort.

Beratung und Untersuchungen beziehen sich in der Regel auch auf mitreisende Familienangehörige wie Ehepartner, Lebenspartner und Kinder. Vor einer Entsendung können Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Ausland auch wichtige medizinische Hinweise, Merkblätter und Formulare zur Verfügung stellen.

Pflichten vor und während der Entsendung: Einsätze in kritischen Regionen

Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer vor der Entsendung umfassend aufklären und ihn auf Gefahren des jeweiligen Landes hinweisen. Dieser Informationspflicht muss der Arbeitgeber vor und während des Auslandsaufenthaltes nachkommen. Der Arbeitgeber hat hier also gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Bringschuld, die über die gesamte Dauer der Entsendung anhält.

Pflichten während der Entsendung: Unfallverhütung und Arbeitsschutz

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer durch eine Entsendung ins Ausland nicht schlechter gestellt werden als im Inland. Maßgebliche Mindeststandards für den Unfallschutz im Ausland sind die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Unfallverhütungsvorschriften. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft des entsendeten Mitarbeiters zählt es zu den Pflichten, bei der Entsendung sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer auch im Gastland in den Genuss eines deutschen Schutzniveaus kommt. Dies gilt allerdings nur, wenn diesen keine Rechtsvorschriften des Gastlands entgegenstehen.

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Zuletzt aktualisiert:
Wed Mar 02 14:22:16 CET 2016

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