Das bringt die Gesundheitsreform (Stand: 12/2006)

Mit der Gesundheitsreform 2006 soll das deutsche Gesundheitswesen grundlegend umgestaltet werden. Davon werden auch die Arbeitgeber der Versicherten direkt berührt. So soll 2009 ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden, der dann als Inkassostelle die staatlich festgelegten Beiträge für alle rund 70 Millionen Versicherten einzieht. p+r wird darüber ausführlich informieren. Von größter Aktualität ist dagegen die durch die Reform verursachte Beitragssatzentwicklung. Es kommt nämlich jetzt, wie es die Bundeskanzlerin im Sommer bereits angekündigt hat: Zum 1. Januar 2007 steigen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front. Auch die DAK ist dabei.

Der Staat reißt Löcher

Die Beitragserhöhungen sind zu einem erheblichen Teil auf politische Entscheidungen im Rahmen der Gesundheitsreform 2006 zurückzuführen. Allein durch die Mehrwertsteuererhöhung kommen auf die Krankenkassen für Arznei- und Hilfsmittel rund 900 Millionen Mehrausgaben zu. Gefordert hatten die Krankenkassen dagegen, eine Senkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für lebenswichtige Güter vorzunehmen. In den meisten westlichen Ländern ist das längst der Fall.

Aber damit nicht genug: Auf der Einnahmenseite fehlt ein Teil der Beträge, mit denen sich der Staat bisher an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beteiligt hat. Hatten die Kassen dafür in diesem Jahr noch 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer erhalten, so sind für das kommende Jahr nur noch 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld fehlt damit gerade in einer Zeit, in der die Einkommen der Versicherten ohnehin stagnieren.

Kaum Akzeptanz

Es ist also kein Wunder, dass sich Experten, Verbände und Wirtschaftsvertreter darin einig sind, dass die Reform keine Probleme löst, sondern sie eher verschärft. Die in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in diesem Sommer geführte öffentliche Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform zeigte, dass viele Schwerpunkte dieser Reform allgemein nicht akzeptiert werden.

Die positiven Seiten

Nicht verschwiegen werden soll, dass diese Reform auch positive Seiten hat. Dazu gehört, dass der Leistungskatalog fast durchgängig erhalten bleibt und die einzelnen Krankenkassen auf bestimmten Gebieten sogar Möglichkeiten zur Verbesserung von medizinischer Versorgung und wirtschaftlicher Leistungserbringung erhalten. Schon jetzt zeichnet sich ein Erfolg des Konzeptes „zuzahlungsfreie Medikamente“ ab. Auch von der Möglichkeit, endlich Rabatte mit Pharmaunternehmen aushandeln zu können, verspricht sich die DAK einiges. Positiv ist auch die Möglichkeit, in Zukunft verstärkt die ambulante Behandlung schwerer oder seltener Krankheiten in spezialisierten Krankenhäusern durchzuführen. Die DAK jedenfalls wird als große Versorgerkasse ihre Freiräume weiterhin nutzen. Nicht zufällig ist sie heute Marktführer bei der integrierten Versorgung.

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